In Krisenzeiten
Russland will Internet den Stecker ziehen

Der Kreml warnt vor einer „völligen Unberechenbarkeit“ des Westens – und könnte daher bald das Internet noch strenger an die Leine nehmen. So soll Russland besser geschützt werden.
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MoskauRussland plant offenbar eine strengere Zensur oder gar eine zeitweise Abschaltung des Internets innerhalb der Landesgrenzen, um in Krisensituationen die öffentliche Meinung besser kontrollieren zu können. Bei militärischen Auseinandersetzungen oder Großdemonstrationen sollen soziale Netzwerke oder Nachrichtenportale künftig abgeschaltet werden können, wie die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ am Freitag berichtete. Ein Kreml-Sprecher gab bekannt, dass Präsident Wladimir Putin eine Sitzung zu dem Thema einberufen habe.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Putin für Montag eine Sitzung des Sicherheitsrates zu dem Thema angesetzt habe. Zwar versicherte er, dass dabei „nicht über die totale Abschottung Russlands gesprochen wird“. Moskau wolle aber Vorkehrungen treffen, um sich „wegen der völligen Unberechenbarkeit der USA und der Europäischen Union zu schützen“. Über derartige „Sicherheitsmaßnahmen für das russische Internet wird permanent auf allen Ebenen und in allen Ministerien gesprochen“, fügte Peskow hinzu.

Im „Wedomosti“-Bericht heißt es unter Berufung auf eingeweihte Kreise, die russischen Behörden wollten den russischen Teil des Internets vollständig kontrollieren und ab Anfang kommenden Jahres sogar abschalten können, falls unliebsame Kritik aus dem Netz dies nötig mache. Da die Massenmedien des Landes seit langem unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Kremls stehen, gilt das Netz als letzter Ort, an dem freie Meinungsäußerung ungehindert möglich ist.

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Internet als Sprachrohr der Opposition

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  • Sie sind ja förmlich dazu gezwungen, schließlich bedroht der gemeinsame äußere Feind die innere Stabilität und Ordnung.
    Als Blockupy in Frankfurt unterwegs war, konnte man das Geschehen besser verfolgen als wäre man dabei gewesen. Das ist natürlich unberechenbar.
    Mal sehen ob das ganze irgendwann an Eigendynamik gewinnt, sich verselbstständigt und zu einem Polizeistaat institutionalisiert.

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