In manchen Branchen nährt EU-Wachstumsstrategie Hoffnungen auf gelockertes Wettbewerbsrecht: „Champions“ an der langen Leine

In manchen Branchen nährt EU-Wachstumsstrategie Hoffnungen auf gelockertes Wettbewerbsrecht
„Champions“ an der langen Leine

Die Brüsseler Kartellbehörde schaut am Dienstag mit Bangen nach Luxemburg – denn dort wird wieder einmal über die Grundsätze der EU-Wettbewerbspolitik entschieden. Seit das Europäische Gericht erster Instanz 2002 gleich drei Fusionsverbote der Kommission wegen Verfahrensfehlern und „mangelnder Plausibilität“ verworfen hat, herrscht in Brüssel das große Zittern, wenn die Luxemburger Richter sich über die Arbeit der Wettbewerbskontrolleure äußern.

BRÜSSEL/BERLIN. Am Dienstag geht es um die gescheiterte Fusion der französischen Verpackungsunternehmen Tetra Laval und Sidel. Die Kommission hatte den Zusammenschluss 2001 verboten, doch das Gericht in Luxemburg hob die Entscheidung auf. Dagegen legte die Kommission Einspruch ein. Jetzt will der Europäische Gerichtshof den Fall aufgreifen, um die Kompetenzen der Kommission bei der Fusionsprüfung klarer zu definieren. Brüsseler Anwaltskreise erwarten, dass der EuGH erklärt, welche konkreten Marktprobleme eine so gewichtige Entscheidung wie ein Fusionsverbot rechtfertigen.

Der Fall weist auf eine Kernfrage der Diskussion um die so genannte Lissabon-Strategie, die Europa alsbald zum weltweit dynamischsten Wirtschaftsraum machen soll: Behindert eine allzu strenge Wettbewerbsaufsicht womöglich die Entwicklung starker Unternehmen, die an der Spitze der Weltliga spielen können? Nicht nur die Europa-Richter haben der Wettbewerbsbehörde wiederholt vorgeworfen, falsche Schlussfolgerungen gezogen zu haben. Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen monierte, die Fusionsprüfer definierten die Märkte so eng, dass die Bildung europäischer Champions unmöglich werde.

Zwar hat Verheugen bisher nicht zu erkennen gegeben, dass er als Konsequenz daraus die erst vor Jahresfrist neu gefasste EU-Fusionskontrollverordnung abändern will. Doch die politische Debatte läuft – und ruft auch schon einschlägige Branchenvertreter auf den Plan. Etwa im Energiesektor: RWE-Chef Harry Roels plädiert neuerdings offen dafür, „die gegenwärtig sehr restriktive Fusionskontrolle zu lockern“ – um ungenutzte Größenvorteile und damit Effizienzpotenziale in der Strom- und Gaswirtschaft realisieren zu können. Dies, so Roels, „würde auch dem Ziel der Lissabon-Strategie dienen“.

Dass eine strenge Fusionskontrolle im Einzelfall nachweisbare Effizienzvorteile blockieren kann, bestreiten auch deren Verteidiger nicht. Aber Bundeskartellamtschef Ulf Böge hält Kritikern entgegen: Ein betriebswirtschaftlicher Effizienznachweis allein könne nicht genügen, wenn das fusionierte Unternehmen im Heimatmarkt eine marktbeherrschende Position erlange.

„Entscheidend ist, dass die Effizienzvorteile an die Verbraucher weitergegeben werden – und das setzt voraus, dass der Wettbewerb funktioniert“, betonte Böge kürzlich bei einer wettbewerbspolitischen Fachtagung in Innsbruck. Wer die Fusionskontrolle für eine „Champion“-Strategie lockern wolle, bekenne sich indirekt zu einer Einschränkung des Wettbewerbs, warnte er.

Roels beruft sich freilich darauf, dass gerade die Energiewirtschaft in Zukunft ohnehin zusätzlich von einer speziellen Energiemarktaufsicht überwacht werde. Dies mache umgekehrt den Weg für gelockerte Fusionsregeln frei. Auch das will Böge aber nicht gelten lassen. Denn ein solcher Ansatz treibe die Wettbewerbsaufseher in eine Rolle, in der sie über immer mehr marktmächtige Unternehmen eine permanente Verhaltenskontrolle in Sachen Wettbewerb ausüben müssten.

Vielen Wirtschaftspolitikern liegt der Gedanke an eine aktivere Mitwirkung an Management-Entscheidungen freilich alles andere als fern. Martin Hellwig, Mitglied der Monopolkommission, stellt dies in einen Zusammenhang mit anderen fundamentalen Fehlentwicklungen der Wirtschaftspolitik: Einerseits mische sich der Staat mit wachsender Vorliebe gestaltend in Unternehmensbelange ein. Andererseits vernachlässige er – angesichts von Finanznot und mangelnder wirtschaftlicher Dynamik – seine Rolle als Lieferant öffentlicher Güter in Form von Infrastruktur. „Und dazu“, so Hellwig, „zählen auch geeignete Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer starker Unternehmen.“

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