In Peking
Cameron wirbt für EU-Freihandelsabkommen

Großbritannien prescht vor: In Peking macht sich Premier Cameron für ein EU-Freihandelsabkommen stark. Der EU-Kommission dürfte das nicht gefallen. Brüssel und Peking verhandeln gerade über ein Investitionsabkommen.
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Peking/BrüsselDer britische Premierminister David Cameron hat sich in Peking für die Abschaffung von Handelsschranken zwischen China und der EU ausgesprochen. Einige Kräfte in der Europäischen Union wollten weiterhin Zölle zwischen beiden Handelsmächten, sagte Cameron nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Montag. „Großbritannien will diese Schranken einreißen.“ Bereits vor seinem Besuch hatte Cameron angekündigt, er werde sich mit seinem „ganzen politischen Gewicht“ für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China einsetzen.

Kritik an Camerons Kurs kam von der EU-Kommission, die in der Handelspolitik eine starke Stellung hat. „Wir halten es für verfrüht, mit China über ein Freihandelsabkommen zu diskutieren“, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Zunächst müsse das geplante Investitionsschutzabkommen verhandelt werden. Die Kommission vertritt die Mitgliedstaaten bei internationalen Handelsgesprächen.

Beim EU-China-Gipfel vor knapp zwei Wochen in Peking hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht bereits gesagt, die Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen seien von höchster Priorität. Das Abkommen soll bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in der EU und China schaffen und beiden Seiten den Marktzugang erleichtern. „Erst danach sollten wir über ein Freihandelsabkommen reden.“ China und die EU stehen noch am Anfang der Verhandlungen über das Investitionsabkommen.

London betonte, Großbritannien habe sich bereits bei anderen europäischen Partnern für ein Freihandelsabkommen eingesetzt. Die Aufhebung der Zölle in vielen Sektoren könne der Wirtschaft wichtige Wachstumsimpulse geben, teilte die britische Regierung mit.

Einige EU-Staaten hatten sich in den vergangenen Monaten jedoch zurückhaltend zu einem Freihandelsabkommen mit China geäußert. Sie hatten Sorge, dass chinesische Firmen Europa nach einer Vereinbarung mit Billigprodukten überschwemmen könnten. Die EU ist Chinas größter Handelspartner und China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU nach den USA.

Cameron wird bei seinem dreitägigen Besuch von einer Delegation von mehr als 100 hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Die Beziehungen zwischen London und Peking gelten als belastet, nachdem Cameron vor eineinhalb Jahren in der St. Paul's Kathedrale den Dalai Lama getroffen hatte.

London hatte im Oktober betont, es seien keine weiteren Treffen mit dem religiösen Führer mehr geplant. Beim Besuch in Peking habe Cameron Ministerpräsident Li versichert, dass Großbritannien Tibet als rechtmäßigen Teil Chinas anerkenne, berichtete das chinesische Staatsfernsehen.

Bei dem Besuch in Peking nahmen Cameron und Li an der Unterzeichnung von zehn Verträgen zwischen Großbritannien und China teil - darunter Abkommen für einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch, eine Kooperation bei der Erforschung des Weltalls und die Erschließung von chinesischen Gasvorkommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was kommt zuerst: zunächst der Abbau von Handelsschranken mit dem Ziel des Austausches von Gütern? 30 Jahre später wird dann die Forderung nach Angleichung der Einkommens- und Sozialstandards erhoben, weil es in der Freihandelszone zu Unwuchten gekommen ist. So sieht es wohl Cameron.
    Oder sollte Politik von vornherein darauf bestehen, dass Freihandelsabkommen zwingend vergleichbare (nicht gleiche, das wäre unrealistisch) Einkommens- und Sozialstandards voraussetzen? Das wäre meine Forderung.
    Ich bin fest davon überzeugt, dass verantwortliche Politik auch Entwicklungen antizipieren muss. Es genügt nicht, sich mit Politikansätzen zu begnügen, die einem Politiker lediglich das eigene Überleben sichern. Freihandelszonen und sog. Sonderzonen, die als Niedrigsteuergebiete ausgewiesen werden, mögen zwar geeignet sein, kurzfristig Probleme im Interesse der handelnden Politiker zu lösen. Doch nachfolgenden Politikergenerationen bescheren sie idR neue,hochkomplexe Probleme (s. zB in D die neuen Bundesländer).
    Es ist deshalb zu fordern, dass Politik bei der Implementierung neuer Gesetze immer eine Langzeitfolgenabschätzung vorzunehmen hat. Wie könnte sich ein Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, in 50, 60, 70 Jahren auf die nächsten Politikergenerationen auswirken? Sind diese dann überhaupt noch in der Lage, irreparable Fehlentwicklungen korrigieren zu können?
    Darüber sollten sich Politiker wirklich Gedanken machen.

  • Die EU ist ein Identitäts-, Volks-, und Kulturzerstörer.

    Sie normiert und klont die Völker Europas nach eigenem Gutdünken und gehört deshalb verbrannt, - mit Stumpf und Stil.

  • Die "EU in Brüssel" forciert das "durch-gequirle Europa", vermischte Kulturen, vermischte Völker, Ost-Europa ab nach West-Europa - weg mit den Staaten und Identitäten.

    Stoppt die Verbreitung der blauen Dekadenz !

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