In Teilen der EU
Finanzsteuer könnte bald kommen

Trotz des Streits unter den EU-Staaten könnte die Finanzsteuer bald Realität werden. Auf dem kommenden EU-Finanzminister-Treffen sollen die Weichen gestellt werden - vorausgesetzt es finden sich neun Vorreiterländer.
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BrüsselDie EU-Kommission hält die Einführung der umstrittenen Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in einigen EU-Ländern schon bald für möglich. Die EU-Finanzminister würden bei ihrem nächsten Treffen am 22. Juni in Luxemburg über das Thema beraten, sagte eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Mittwoch in Brüssel. Dort könnten sie die willigen Staaten ermächtigen, alleine voranzugehen - wenn es denn mindestens neun seien. Im besten Fall könnten einige Staaten die Steuer „innerhalb von Monaten“ beschließen.

„Angesichts der anhaltenden Ablehnung aus einigen Mitgliedsstaaten könnte klar werden, dass eine einstimmige Entscheidung nicht möglich ist“, sagte die Sprecherin. Steuerfragen müssen im Rat der Minister einstimmig beschlossen werden. „In diesem Fall könnten einige Mitgliedsstaaten als letzten Ausweg beantragen, mit der Finanztransaktionssteuer alleine (...) voranzugehen.“

Der EU-Vertrag sieht den politischen Mechanismus der „verstärkten Zusammenarbeit“ vor, der eine abgestufte Integration erlaubt. Voraussetzung dafür ist nach Artikel 20 des Lissaboner Vertrages, dass das Vorhaben auf EU-Ebene unerreichbar ist, zum Beispiel weil eine kleine Minderheit von Staaten eine Einigung verhindert. Die Finanztransaktionssteuer wird vor allem von Großbritannien blockiert.

Zudem muss die Kooperation den Zielen der Union dienen. Es müssen sich mindestens neun Mitgliedsstaaten beteiligen, andere Länder können sich jederzeit anschließen. Die EU-Kommission zeigte sich bereit, einen solchen Antrag prioritär zu prüfen.

Über einen Zeitrahmen bis zur Einführung der Steuer wollte die EU-Kommission keine Angaben machen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ könnte die Steuer noch 2012 vereinbart werden. Erhoben werden könne sie aber tatsächlich erst Anfang 2014, da umfangreiche Vorarbeiten nötig wären. „Einen Zeitplan können wir derzeit absolut nicht nennen, weil es zu viele unbekannte Faktoren gibt“, sagte die Kommissionssprecherin, nannte aber „einige Monate“ als Perspektive.

SPD und Grüne fordern von der Bundesregierung die rasche Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung seit längerem dafür ein. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) bemühe sich darum, bis Ende kommender Woche neun Unterstützerstaaten zusammenzubekommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • und dann? was glaubt denn einer was mit den Einnahmen passiert? ICh weiss es zu 100%...nämlich nix gescheites, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

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