In Teilen verfassungswidrig
Gericht bremst Obamas Gesundheitspaket

Rückschlag für Obama: Die Gesundheitsreform des US-Präsidenten ist in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden. Ein Richter in Virginia nannte die Passage für ungültig, wonach jeder US-Bürger bis 2014 eine Krankenversicherung abschließen muss und ihm ansonsten Strafzahlungen drohen. Dennoch hält das Weiße Haus an der Klausel fest.
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Reuters/HB WASHINGTON. Der von Obamas Vorgänger George W. Bush ernannte Bezirksrichter Henry Hudson folgte der Argumentation des Staates Virginia, wonach der Kongress mit der Vorschrift seine Kompetenzen überschritten hat. Allerdings verwarf er nicht das gesamte Gesetz, was Obama als kleinen Sieg verbuchen kann.

Die Regierung äußerte sich zuversichtlich, auch dieses Schlüsselelement durchsetzen zu können. Das Verfahren dürfte durch mehrere Instanzen gehen und erst vom Obersten Gericht entschieden werden. Bislang waren die Gegner der Reform mit Klagen in anderen Bundesstaaten gescheitert.

Die Gesundheitsreform ist ein Kernstück der Politik Obamas. Mit ihr soll gewährleistet werden, dass jeder US-Amerikaner eine bezahlbare Krankenversicherung erhält. Bislang können sich viele Bürger eine Krankenversicherung nicht leisten oder werden von den Versicherungen wegen hoher Kostenrisiken abgelehnt. Neben der Ausweitung des Versicherungsschutzes sollen die Kosten des als ineffizient geltenden Systems gesenkt werden.

Republikaner im Kongress haben angekündigt, das Gesetz außer Kraft zu setzen, sobald sie im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Die Chancen für eine vollständige Rücknahme sind aber gering.

Gleichzeitig konnte Obama im Streit mit den Republikanern über die Steuerreform einen Etappensieg feiern. Regierungslager und Opposition im Senat stimmten bei einem Votum über Verfahrensfragen mit sehr großer Mehrheit zu. Kommentatoren sprachen von einer gelungenen „Testabstimmung“.

Obama hofft, dass das Gesetz, das die Fortschreibung von Steuererleichterungen für alle Amerikaner vorsieht, noch in dieser Woche endgültig beide Parlamentskammern passiert.

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  • Nicht nur das es erstaunlich ist, dass ein so großes und reiches Land wie die USA keine Gesundheitsversorgung für alle hat. Noch erstaunlicher ist es wie man sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt eine für alle zu bekommen.

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