Incirlik-Streit: Planungen für Alternativ-Standort in Jordanien

Incirlik-Streit
Planungen für Alternativ-Standort in Jordanien

Im Streit um das Besuchsrecht der Bundeswehrsoldaten in Incirlik hat die Bundesregierung schon mehrfach gedroht, die deutschen Soldaten abzuziehen. Doch dieses Mal scheint es ihr mit der Drohung ernst zu sein.
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BerlinDie SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche eine Zusage der Türkei für ein dauerhaftes Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei den in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten durchzusetzen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht sagte am Mittwoch, die SPD-Fraktion erwarte, „dass bei nächsten Nato-Gipfel da auch Frau Merkel eine klare Ansage macht“. Wenn sich dies nicht bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende Mai klären lasse, sei die Geduld in ihrer Fraktion am Ende: „Und wir erwarten dann, dass nach alternativen Standorten gesucht wird und dieses auch umgesetzt wird.“

Die Bundesregierung will jetzt im Streit um das Besuchsverbot jetzt Konsequenzen ziehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll an diesem Wochenende mit dem jordanischen König Abdullah II. darüber sprechen, ob die Bundeswehr ihren Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) künftig von Jordanien aus leisten könnte. „Ich werde in Jordanien einerseits mir ein Bild vor Ort machen, aber andererseits auch Gespräche mit dem König führen. Das sind jetzt erste Sondierungsgespräche, die notwendig sind“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin.

Bereits am Dienstag sei ein Erkundungstrupp in das arabische Land aufgebrochen, um die Möglichkeiten einer Verlegung auszuloten. Als zweiter möglicher Standort sei Zypern im Gespräch, sagte von der Leyen. „Ich möchte allerdings auch in diesem Zusammenhang sehr deutlich darauf hinweisen, dass Gespräche mit der türkischen Regierung noch geführt werden.“ Der Bundestag soll in der nächsten Sitzungswoche über die Ergebnisse der Gespräche informiert werden.

Ankara hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages diese Woche einen Besuch in Incirlik verweigert, weil türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, diese Soldaten seien in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen. „Wenn Menschen in der Türkei politische Verfolgung erleben, dann bekommen sie selbstverständlich in Deutschland Asyl“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Dies dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dazu stehe.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt weiter auf ein Einlenken der Türkei. „Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der Deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Wenn jetzt in der Türkei ständig deutsche Staatsbürger aus nicht nachvollziehbaren Gründen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften und „nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht“.

Die Türkei und Deutschland sind Nato-Partner. Das Verhältnis beider Staaten hatte sich aber in den vergangenen Monaten verschlechtert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nächste Woche beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch sitzen. Am Rande der Sitzung könnte es zu einem bilateralen Gespräch zu Incirlik kommen.

Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungsflügen und der Luftbetankung von Flugzeugen an einer Allianz zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak.

Der Bundestag entscheidet über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr. Die Truppe wird deshalb auch als „Parlamentsarmee“ bezeichnet. Frühere Besuchsverbote für deutsche Abgeordnete in Incirlik hatte Ankara damit begründet, dass der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet hatte.

Von der Leyen wäre an diesem Wochenende ohnehin in Jordanien gewesen. Sie nimmt am Weltwirtschaftsforum für Nahost und Nordafrika teil.

Die Bundesregierung hat schon mehrfach gedroht, die deutschen Soldaten aus Incirlik abzuziehen. Dieses Mal sieht es allerdings so aus, als sei die Drohung ernst gemeint.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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