Incirlik-Streit
„Wenn sie gehen wollen, würden wir Tschüss sagen“

Die Türkei verweigert Bundestagsabgeordneten das Besuchsrecht für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Deswegen denkt Deutschland über einen Bundeswehr-Abzug nach. Der türkische Außenminister gibt sich unbeeindruckt.
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IstanbulDie Türkei legt im Streit mit Deutschland über die Bundeswehr-Präsenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nach. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Donnerstag, Deutschland stehe es frei, seine Truppen abzuziehen. „Wenn sie gehen wollen, ist das ihre Sache. Wir werden nicht betteln“, sagte er dem türkischen Sender NTV. „Sie waren diejenigen, die kommen wollten, und wir haben ihnen geholfen. Wenn sie gehen wollen, würden wir Tschüss sagen.“ In Deutschland mehren sich wegen des verweigerten Besuchsrechts für Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend die Stimmen, die eine Verlegung der 250 in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten forderten.

Im südtürkischen Incirlik sind deutsche Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie unterstützen die von den USA angeführte Koalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird am Freitag in Jordanien erwartet, das als Alternativstandort für Incirlik im Gespräch ist. In Washington bat Außenminister Sigmar Gabriel die USA darum, sich in der Türkei für die deutschen Interessen einzusetzen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, auf die Aktivitäten der Militärallianz habe der Streit zwischen der Türkei und Deutschland keinen Einfluss. Er hoffe, dass diese bilaterale Angelegenheit beigelegt werden könne.

Deutschland pocht auf das Besuchsrecht der Bundestagsabgeordneten, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Die Türkei hatte ein zweites Mal ein Besuchsverbot ausgesprochen, nachdem türkischen Militärs in Deutschland Asyl gewährt wurde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht darin eine Unterstützung der Urheber des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Sommer. Nach deutschen Angaben haben über 400 Inhaber türkischer Diplomatenpässe Asyl beantragt. In Deutschland sind Zweifel gewachsen, dass die Soldaten in ihrer Heimat mit einem fairen Verfahren rechnen können. Westliche Staaten kritisieren die türkische Regierung wegen des drakonischen Vorgehens gegen Hunderttausende mutmaßliche Anhänger der Putschisten. Kritiker werfen Erdogan vor, unter diesem Vorwand jegliche Opposition ausschalten zu wollen.

Cavusoglu forderte die Bundesregierung auf, ihr Verhalten gegenüber seinem Land zu ändern: „Ihr könnt die Türkei nicht mehr so behandeln, wie es euch gerade passt.“ Und ergänzte: „Wenn ihr engere Beziehungen zur Türkei wünscht, dann behandelt sie wie Freunde und benehmt euch nicht wie ein Chef.“

Die Türkei hatte bereits einmal Besuche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik verweigert, nachdem der Bundestag vergangenen Juni den Massenmord an Armeniern in der Türkei während des Ersten Weltkriegs als Genozid eingestuft hatte. Die türkische Regierung sieht darin eine schwere Beleidigung des gesamten Landes.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich jetzt einem Medienbericht zufolge für einen Verbleib der deutschen Soldaten am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus. Abgeordnete müssten den Stützpunkt „nicht zwingend“ besuchen dürfen, sagte Kiesewetter der „Deutschen Welle“.

„Das Besuchsrecht ist wichtig, aber es trägt weder zur Verbesserung noch zur Verschlechterung der Lage dort bei.“ Entscheidend sei die Führung der Soldaten vor Ort und dass der Wehrbeauftragte freien Zugang erhalte. Die Bundesregierung habe „in Form einer Güterabwägung zu entscheiden, ob wir wirklich einen Keil zwischen Deutschland und die Türkei treiben lassen wollen“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte derweil, dass er auf ein schnelles Ende des neuen Streits hoffe. Die Auseinandersetzung der Bündnispartner habe zwar keine Auswirkungen auf Aktivitäten der Nato, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Er wünsche sich aber dennoch, dass wie bei dem ähnlichen Streit im vergangenen Jahr ein Ausweg gefunden werde. Eine Vermittlerrolle der Nato sieht Stoltenberg nicht. „Dieser Disput ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen der Türkei und Deutschland“, sagte er am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sorry, das war Focus gleichen Datums.

    SPON schreibt aber das Gleiche:

    Wirtschaftskrise am Bosporus Türkei bittet Berlin um Hilfe

    Um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen, macht sich die Regierung in Ankara auf die Suche nach Unterstützern aus dem Ausland. Besondere Hoffnung setzen die Türken nach SPIEGEL-Informationen auf Deutschland.

  • Vertrauliches Treffen mit Schäuble

    Wegen Wirtschaftskrise: Türkei ersucht jetzt Deutschland um Hilfe

    Spiegel online, 25.02.2017

    Kein Kommentar.

  • Herr Paul Kersey18.05.2017, 15:02 Uhr

    Ja, glaub ich auch. Und für jeden Auslandseinsatz braucht es einen Beschluss des Bundestages.

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