Index von Transparency Internationl
Deutschland belegt Platz 14 in Korruptions-Rangliste

Die Bekämpfung der Korruption in Europa lässt immer noch zu wünschen übrig. Zu diesem Ergebnis kommt die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in ihrem diesjährigen Korruptionswahrnehmungs-Index (CPI). Er misst die gefühlte Bestechung von Poltikern und Beamten in 180 Staaten weltweit.

FRANKFURT. Politiker und Beamte in Dänemark, Schweden und Neuseeland sind dem Index zufolge nahezu unbestechlich. Am korruptesten sind sie dagegen in Irak, Burma und Somalia. Deutschland liegt im Mittelfeld. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Korruptionswahrnehmungs-Index der Anti-Korruptions-Organisation (CPI) Transparency International (TI).

Gute Plätze sind dabei nicht nur gut für das Gewissen, sie bringen auch Bares: Nach Studien des Passauer Wirtschaftswissenschaftlers Johann Graf Lambsdorff ist die TI-Rangliste eine Messlatte für das Vertrauen internationaler Investoren: Für jeden Punkt, um den sich ein Land auf einer Skala von eins bis zehn verbessert, stiegen die Auslandsinvestitionen um 0,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt und das durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung um vier Prozent, so Lambsdorff.

Mit weniger Investitionen und sinkenden Einkommen dürften demnach Großbritannien und Finnland rechnen: Trotz massiver Bestechungs-Vorwürfe gegen den britischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems, immerhin der größte in Europa und der viertgrößte weltweit, stellte die Regierung Blair die Untersuchungen ein. Im April stimmte dem auch noch das oberste Gericht zu. Das kostete die Briten vier Plätze und knapp einen Punkt auf der CPI-Liste. Sie rutschten von Platz zwölf auf Platz 16. Tief gefallen ist auch Finnland. Ein Parteispenden-Skandal verhagelte der Sauber-Nation der vergangenen Jahre die Performance, das hieß Rang fünf statt wie bisher Platz eins.

Verbessert um zwei Plätze hat sich Deutschland, dass jetzt auf Rang 14 liegt. Grund zur Freude ist das laut TI-Geschäftsführer Christian Humborg aber nicht. Zwar hätten die Unternehmen nach dem Siemens-Skandal vielfach ihre Lektion gelernt, in der Politik aber liege noch einiges im Argen: „Es ist ein Skandal, dass in es Deutschland immer noch kein wirksames Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung gibt", kritisierte er. Verboten ist nur der Stimmenkauf bei Voten im Plenum und in Ausschüssen. Geldgeschenke für Abstimmung in der Fraktion oder dafür, dass Parlamentarier Themen auf die politische Agenda setzen, stehen nicht unter Strafe - noch. Am kommenden Donnerstag wollen die Abgeordneten erneut beraten.

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