Mehr als 100 000 Menschen haben gestern in Indien gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush protestiert. In Kalkutta gingen etwa 25 000 Anhänger der Kommunisten, von deren Tolerierung die Regierung abhängt, auf die Straße: „Die indische Regierung beugt sich schändlicherweise dem imperialistischen Druck der USA“, hieß es in einer Mitteilung der Organisatoren.
Steigendes Handelsinteresse. Wenn sie mehr über die US-Importe aus und US-Exporte nach Indien erfahren möchten, dann drücken Sie auf das Pluszeichen. Grafik: Handelsblatt
NEU DELHI. Dabei spricht der Haushalt, den Finanzminister Palaniappan Chidambaram kurz vor der Bush-Visite vorgelegt hatte, eine andere Sprache: Mit einer massiven Erhöhung der Sozialausgaben und Investitionen in die Infrastruktur will Indiens Regierung die Armut bekämpfen und das Wirtschaftswachstum beschleunigen.
„Wachstum ist das beste Mittel gegen Armut“, betonte Chidambaram. Finanzieren will die linkslastige Regierung ihre Vorhaben mit höheren Steuereinnahmen und nicht, wie Volkswirte empfehlen, mit Privatisierungserlösen oder der Kürzung sinnloser Subventionen. Nennenswerte Erleichterungen für Auslandsinvestoren sind nicht vorgesehen. Dafür erhöhte Chidambaram die Ausgaben für ländliche Infrastruktur, Bildung, Gesundheit. Zudem legte er ein Arbeitsbeschaffungsprogramm auf.
Die Regierung wurde 2004 mit dem Versprechen ins Amt gewählt, die Armut zu lindern. Jeder Dritte der 1,1 Milliarden Inder hatte damals weniger als einen Dollar am Tag zum Leben. Wegen einer Reihe bevorstehender Regionalwahlen steht die Regierung nun unter Druck, Erfolge zu präsentieren.
Das Budgetdefizit des Bundes soll im kommenden Jahr trotz höherer Ausgaben von 4,1 auf 3,8 Prozent sinken. Zusammen mit den Bundesstaaten beläuft sich das Defizit aber immer noch auf 7,7 Prozent. ABN-Amro-Analystin Irene Cheung vermisst deshalb Strukturreformen, die das Defizit schneller eindämmen, mehr Auslandskapital anlocken und größere Ressourcen für Infrastrukturmaßnahmen frei machen.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Reformeifer zeigt noch keine Wirkung.
