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Der geplante Nuklear-Vertrag zwischen Indien und den USA sorgt für Konflikte in der indischen Regierung. Offenbar ist Premier Singh sogar bereit, einen Bruch seiner Koalition in Kauf zu nehmen. Potentielle Lieferanten reiben sich schon die Hände.

Umstrittener Schmusekurs: Indiens Premier Singh und US-Präsident Bush wollen in Atomfragen kooperieren. Foto: Reuters

NEU DELHI. Indiens Premier Manmohan Singh drückt das umstrittene Atomabkommen mit den USA durch und nimmt dafür auch den Bruch seiner bisherigen Regierungskoalition in Kauf. Bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush beim G8-Gipfel will der Premier den Vertrag endgültig bestätigen. "Sehr bald" werde gehandelt, versprach Singh auf dem Weg nach Japan. In Indien will er den Pakt nun mit neuen politischen Partnern verabschieden.

Beim G8-Gipfel wird Singh auch um die Unterstützung Chinas und noch unentschlossener westlicher Staaten werben. Frankreich, Russland, Großbritannien und Australien stehen bereits fest hinter dem Plan, der ihrer Nuklear-Industrie einen neuen großen Absatzmarkt eröffnet. Das 2005 ausgehandelte Abkommen wertet Indien geostrategisch auf und sichert dem Land Uran-Lieferungen. Es erschließt ihm zusätzliche Energiequellen und verspricht westlichen Firmen Aufträge in Milliarden-Höhe.

Doch bislang hatte das Prestigeprojekt auf Eis gelegen - weil Singh immer wieder Rücksicht auf seinen kommunistischen Koalitionspartner nahm. Am Montag kündigte Singh die formelle Einschaltung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an und überschritt damit eine rote Linie. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten), Prakash Karat, kündigte für heute den formellen Rückzug der Linkspolitiker aus dem zwölf Parteien umfassenden Bündnis an. Die Kommunisten kritisieren, dass der Vertrag die unabhängige Außenpolitik Indiens untergraben und das Land zum Handlanger des "US-Imperialismus" machen würde.

Westliche Diplomaten loben den Pakt dagegen als "Meilenstein von globaler Tragweite". Damit rücke der aufstrebende asiatische Riese diplomatisch und wirtschaftlich näher an den Westen, aber ohne seine strategische Unabhängigkeit zu kompromittieren. Der Pakt gibt Indien Zugang zu ziviler Atomtechnik, ohne es auf das Nicht-Verbreitungs-Abkommen zu verpflichten. Das kommt einer impliziten Anerkennung als Atommacht gleich. Der renommierte indische Politologe Raja Mohan wertet Singhs späte Entschlossenheit zur Umsetzung des Deals als "Demonstration politischen Muts", die Indiens Willen zur Macht unterstreiche. Allerdings habe das lange Zögern dem internationalen Image seines Landes als werdende Großmacht geschadet.

Auch wirtschaftlich winken Indien nun Vorteile: Das Abkommen ebnet nebenbei den Weg für Handel mit sensibler Hochtechnologie von Rüstung bis Raumfahrt. Vor allem würde es dem energiearmen Land erlauben, die Zahl seiner Nuklearmeiler wie geplant zu verzehnfachen und seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern. Potentielle Lieferanten wie Areva, General Electric und Westinghouse haben ihre Präsenz bereits ausgebaut und erhoffen sich in einer ersten Ausbaustufe Aufträge von 14 Mrd. Dollar.

Allerdings muss die Regierung nun ein Rennen gegen die Zeit gewinnen: "Der Weg bis zur letzten Unterschrift ist noch lang", warnt der Politikexperte Bhaskara Rao. Zunächst muss die IAEA zustimmen. Das dürfte Indien laut Diplomaten auf einer Sondersitzung Ende Juli beantragen. Dann müssen die 45 Staaten der Nuclear Suppliers Group den Vertrag absegnen, bevor der US-Kongress grünes Licht gibt. Dies kann wegen des anstehenden Präsidenten-Wahlkampfes nur bis November geschehen. Bushs Nachfolger könnte den Deal neu verhandeln.

Aber auch an der innenpolitischen Front wartet eine Bewährungsprobe auf Singh. In einem Überraschungs-Coup hat er der Opposition zwar gerade eine wichtige Regionalpartei abgeworben. "Wir werden im Parlament für den Nuklear-Deal stimmen", versprach Mulayam Yadav, der Chef der linken Regionalpartei Samajwadi, gestern. Aber selbst mit Hilfe seiner 39 Abgeordneten fehlen dem Premier fünf Stimmen, um ein von der Opposition angekündigtes Misstrauensvotum zu überleben. Nur mit Unterstützung einer Hand voll unabhängiger Parlamentarier könnte die Regierung bis zu den Neuwahlen im Mai 2009 an der Macht bleiben.

Aber damit ist die Unsicherheit nicht vorbei, die Indiens Börse in den vergangenen Tagen massiv nach unten zog. "Auch Samajwadi wird mächtig Sand ins Getriebe der Regierung streuen", sagt der Politologe Prakash Bhambri. Als Preis für ihre Hilfe fordert die populistische Partei bereits eine Sondersteuer auf Ölfirmen und den Rücktritt profilierter Reformer wie Finanzminister Palaniappan Chidambaram wegen Fehler bei der Inflationsbekämpfung.

Aber anders als die Kommunisten gelten die Samajwadi-Anführer indes als Pragmatiker, die engen Umgang mit der Wirtschaft pflegen. Nach vier Jahren, in denen die Linke alle Wirtschaftsreformen torpedierten, schöpfen Optimisten daher Hoffnung. "Viele Tabus können nun gebrochen werden", kommentiert der liberale "Indian Express". Investoren würde dies freuen: Wachstumsraten von acht bis neun Prozent in den vergangenen fünf Jahren locken sie ins Land. Doch Reformstau, hohe bürokratische Hürden und verbreitete Korruption frustrieren viele.

Atommacht Der Nuklearpakt mit den USA räumt Indien Zugang zu dringend benötigtem Uran und zu ziviler Atomtechnik ein - was das Land de facto zu einer Atommacht aufwertet.

Wirtschaftsmacht Das Abkommen ebnet nebenbei den Weg für den Handel mit sensibler Hochtechnologie von Rüstung bis Raumfahrt. Das erlaubt dem energiearmen Indien, seine 14 Nuklearmeiler wie geplant zu verzehnfachen und seine hohe Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern.

Absatzmarkt Internationale Anbieter von Nukleartechnik, die allerdings ohnehin volle Auftragsbücher haben, gewinnen mit Indien einen weiteren großen Absatzmarkt hinzu. Potentielle Lieferanten wie Areva, General Electric und Westinhouse haben ihre Präsenz vor Ort bereits massiv ausgebaut. Das Auftragsvolumen wird allein in einer ersten Ausbauphase mit einigen AKW wird auf 14 Mrd. Dollar geschätzt.

Die Hürden Zunächst muss die Internationale Atomenergieagentur grünes Licht geben. Komplizierter wird es bei der Ratifizierung in Delhi. Nach dem Ausscheren der Kommunisten muss Premier Singh mit Hilfe neuer Partner ein Misstrauensvotum überstehen. Scheitert er, käme es Ende 2008 zu Neuwahlen. Doch womöglich enthalten sich die Kommunisten beim Misstrauensvotum, um sich besser auf Neuwahlen vorzubereiten zu können - und der Weg wäre frei.