Showdown im Parlament: In Indien muss Premier Manmohan Singh sich heute einem Misstrauensvotum stellen. Seine Koalition ist so instabil, dass kein Experte eine Prognose wagt, ob die Regierung überlebt. Auslöser der Krise ist ein umstrittener Atom-Deal mit den USA.
Gibt sich auch am Tag des Misstrauensvotums siegessicher: Indiens Premier Manmohan Singh. Foto: Reuters
DELHI. Das Überleben von Indiens Regierung ist mehr als ungewiss. Denn das heute anstehende Misstrauensvotum im Parlament wächst sich zu einer unerwartet engen Zitterpartie für Premier Manmohan Singh aus. Sein Sturz bedeutete auch das vorläufige Aus für einen Atom-Deal mit den USA. Dieser markiert nicht nur einen energiepolitischen Meilenstein. Gegner wie Kritiker werten ihn als entscheidenden Wendepunkt in Indiens Außenpolitik. Diese ist erstmals in Indiens Geschichte ins Zentrum einer hitzigen innenpolitischen Debatte geraten.
"Wir werden unsere Mehrheit unter Beweis stellen", beteuerte der Premier gestern im Parlament. Doch seit dem Absprung der Kommunisten vor zwei Wochen wittert die Opposition eine echte Chance auf die Macht. Die Linke hatte Singhs Regenbogenkoalition vier Jahre lang toleriert, mit ihrem Veto aber alle wichtigen Liberalisierungsprojekte verhindert. Zum Bruch kam es über den Atom-Deal. Dieser beinhaltet engere strategische Beziehungen mit Amerika, die die Kommunisten ablehnen.
Eine der Opposition abgeworbene Regionalpartei sollte den Verlust linker Stimmen ausgleichen. Aber schon werden auch viele der neu rekrutierten Abgeordneten abtrünnig. "Die Lage ist völlig unvorhersagbar", sagt Charan Wadhwa, Leiter des Center for Policy Research. Fernsehsender sahen bis gestern Abend keine klaren Mehrheiten. Denn quer durch das parlamentarische Spektrum bricht die Parteidisziplin zusammen, und die größte Demokratie der Welt zeigt auf ein Mal ihre unschöne Kehrseite: Abgeordnete aller Couleur behaupten, der jeweilige Gegner biete Seitenwechslern Millionen Euro Schmiergeld an.
Dass jede Stimme zählt, zeigt eine von allem Medien scharf attackierte Taktik: Sogar ein halbes Dutzend Verbrecher wurde für kurze Zeit aus der Haft entlassen, um abstimmen zu können. Sie sitzen für Delikte wie Mord, Menschenraub und Erpressung ein und belegen, wie sehr Indiens Demokratie von der Mafia unterwandert ist. "Das ganze Land wird Zeuge, wie sich die Kongresspartei mit Hilfe verurteilter Krimineller an die Macht klammert", höhnen die Kommunisten.
