Der Streit der westlichen Welt mit dem Iran um dessen Atomprogramm gleicht einem Drahtseilakt. Die Europäische Union verschärft ihre Maßnahmen nun über die die Vorgaben des UN-Sicherheitsrats hinaus. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich wenig begeistert und sieht die eigenen Interessen massiv vernachlässigt.
BERLIN. Die Wirtschaft erhebt schwere Kritik an der Umsetzung der Iran-Sanktionen in Deutschland. Die Blockade iranischer Banken führe dazu, dass Zahlungen an deutsche Unternehmen in Höhe vieler Millionen Euro ausblieben. Es könne „nicht angehen, dass Embargos immer nur nach außenpolitischen Vorgaben formuliert werden und die Wirtschaft und das Bundeswirtschaftsministerium dann vermeidbare Fehlkonstruktionen umsetzen müssen“, klagt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) kosten die Iran-Sanktionen allein in Deutschland 10 000 Arbeitsplätze.
Gestern beschlossen die EU-Außenminister, abermals über die bislang nur zaghaften Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates hinaus zu gehen, um Iran zum Stopp der Uran-Anreicherung zu bringen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kündigte an, sich morgen in der Türkei mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani zu treffen. „Die Situation ist reif genug, um es erneut zu versuchen", sagte Solana beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Zwar gebe es „keine Garantie für den Erfolg“ der Gespräche. Dennoch seien Verhandlungen der „einzige Weg“. Solana hatte Laridschani zuletzt bei der Münchener Sicherheitskonferenz im März getroffen. Seither waren Verhandlungen immer wieder aufgeschoben worden – zuletzt wegen der Krise um im Iran gefangene britische Soldaten.
Die Sanktionen der EU und der Uno richten sich zunächst nur gegen Vertreter und Mitarbeiter des Atomprogramms. Gleichzeitig machen die USA weiter starken Druck auf Deutschland, deutsche Banken und Unternehmen, den Handel mit Persien ganz einzustellen.
Beamte des US-Finanzministeriums waren nach Handelsblatt-Informationen bei zahlreichen europäischen Banken und Industriekonzernen vorstellig, um diese von Iran-Geschäften abzubringen. Daraufhin habe zum Beispiel der Autokonzern Daimler-Chrysler seine Produktion in Teheran eingefroren, Volkswagen habe die Automontage in Iran drastisch reduziert. Die britischen Großbanken Barclays und HSBC sowie der britische Ölriese BP stellten ihre Iran-Geschäfte ein. Die Commerzbank beendete im Januar Dollar-Abwicklungen mit Iran. Die Ölförderer Shell und Repsol sehen sich wegen Milliarden-Gasprojekten am Persischen Golf massivem Druck aus den USA ausgesetzt.
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Der finanzielle Druck auf das Regime in Teheran ist nach Ansicht der deutschen Wirtschaft der falsche Weg. „Es ist definitiv falsch, die Situation noch weiter zu verschärfen“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse dem Handelsblatt. Nach Angaben deutscher Unternehmen führt das faktische Embargo gegen wichtige iranische Banken dazu, dass Finanzierungen für den Kauf von Importwaren durch iranische Firmen in Millionen-Höhe nicht mehr umgesetzt würden. Betroffen ist vor allem die Saderat-Bank, der Washington die Finanzierung der libanesischen radikal-islamischen Hisbollah-Miliz vorwirft. Die Sepah-Bank wiederum soll Irans Raketenkäufe in Nordkorea finanziert haben.
Offenbar versucht Teheran nun, die Import-Finanzierungen auf andere Kreditinstitute umzuschichten. Doch wolle Washington in Kürze auch die verbliebenen wichtigsten Teheraner Banken Melli, Mellat und Tejarat unter das Sanktionsregime stellen, heißt es in der deutschen Industrie. „Welchen politischen Sinn aber macht es, laufende Akkreditive und Überweisungen der Bank Sepah pauschal zu blockieren und damit Zahlungen zugunsten deutscher Firmen massiv zu verzögern?“, fragt Hesse.
Dagegen weist das Bundesaußenministerium die Vorwürfe der Industrie zurück: „Die betroffenen Banken standen lange im Kreuzfeuer. Wer die Lage verfolgt hat, wusste, dass es zu Sanktionen kommt.“ Das Auswärtige Amt habe „alles getan, um Gläubiger zu schützen“. Die US-Regierung habe darauf bestanden, die Sepah-Bank auf die Sanktionsliste zu nehmen. „Wir haben mit Mühe und Not Hermes gerettet“, sagte ein Regierungsmitarbeiter in Berlin. Die USA täten aber alles, um künftig die deutschen Hermes-Exportbürgschaften für den Iran zu stoppen. Im vorigen Jahr hatte die Bundesregierung die Obergrenze von Hermes-Bürgschaften für den Handel mit Persien von 1,4 Mrd. auf 900 Mill. Euro begrenzt.
Die deutschen Ausfuhren nach Iran sind 2006 bereits um sechs Prozent auf 4,12 Mrd. Euro zurückgegangen, „Tendenz weiter sinkend“, so der DIHK. Zudem beschweren sich deutsche Exporteure über die „äußerst schleppende Genehmigung von Ausfuhren nach Iran“, wie die auf Ausfuhrrecht spezialisierten Anwälte Harald Hohmann und Ulrich Möllenhoff formulieren.
