Der finanzielle Druck auf das Regime in Teheran ist nach Ansicht der deutschen Wirtschaft der falsche Weg. „Es ist definitiv falsch, die Situation noch weiter zu verschärfen“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse dem Handelsblatt. Nach Angaben deutscher Unternehmen führt das faktische Embargo gegen wichtige iranische Banken dazu, dass Finanzierungen für den Kauf von Importwaren durch iranische Firmen in Millionen-Höhe nicht mehr umgesetzt würden. Betroffen ist vor allem die Saderat-Bank, der Washington die Finanzierung der libanesischen radikal-islamischen Hisbollah-Miliz vorwirft. Die Sepah-Bank wiederum soll Irans Raketenkäufe in Nordkorea finanziert haben.
Offenbar versucht Teheran nun, die Import-Finanzierungen auf andere Kreditinstitute umzuschichten. Doch wolle Washington in Kürze auch die verbliebenen wichtigsten Teheraner Banken Melli, Mellat und Tejarat unter das Sanktionsregime stellen, heißt es in der deutschen Industrie. „Welchen politischen Sinn aber macht es, laufende Akkreditive und Überweisungen der Bank Sepah pauschal zu blockieren und damit Zahlungen zugunsten deutscher Firmen massiv zu verzögern?“, fragt Hesse.
Dagegen weist das Bundesaußenministerium die Vorwürfe der Industrie zurück: „Die betroffenen Banken standen lange im Kreuzfeuer. Wer die Lage verfolgt hat, wusste, dass es zu Sanktionen kommt.“ Das Auswärtige Amt habe „alles getan, um Gläubiger zu schützen“. Die US-Regierung habe darauf bestanden, die Sepah-Bank auf die Sanktionsliste zu nehmen. „Wir haben mit Mühe und Not Hermes gerettet“, sagte ein Regierungsmitarbeiter in Berlin. Die USA täten aber alles, um künftig die deutschen Hermes-Exportbürgschaften für den Iran zu stoppen. Im vorigen Jahr hatte die Bundesregierung die Obergrenze von Hermes-Bürgschaften für den Handel mit Persien von 1,4 Mrd. auf 900 Mill. Euro begrenzt.
Die deutschen Ausfuhren nach Iran sind 2006 bereits um sechs Prozent auf 4,12 Mrd. Euro zurückgegangen, „Tendenz weiter sinkend“, so der DIHK. Zudem beschweren sich deutsche Exporteure über die „äußerst schleppende Genehmigung von Ausfuhren nach Iran“, wie die auf Ausfuhrrecht spezialisierten Anwälte Harald Hohmann und Ulrich Möllenhoff formulieren.
