Industriepolitik der größten EU-Staaten folgt eher staatlichen als europäischen Interessen: Nationale Egoismen verhindern „europäische Champions“

Industriepolitik der größten EU-Staaten folgt eher staatlichen als europäischen Interessen
Nationale Egoismen verhindern „europäische Champions“

Das Ziel der EU-Kommission, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, hat in den Mitgliedstaaten eine Renaissance der Industriepolitik eingeleitet. Doch dem Bestreben, europäische Weltmarktführer nach Airbus-Vorbild zu schaffen, steht oft nationales Eigeninteresse im Weg.

BERLIN/LONDON/PARIS. So haben sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs zwar wiederholt für „europäische Champions“ stark gemacht, doch sobald mögliche länderübergreifende Firmenfusionen konkreter werden, wächst die Sorge, dass das eigene Land prestigeträchtige Unternehmen und damit Arbeitsplätze verliert.

Erst letzte Woche machte Bundeskanzler Gerhard Schröder im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf klar, dass aus dem von Frankreich gewünschten Werftenverbund mit Deutschland in absehbarer Zeit nichts wird. Zunächst müsse Frankreich die Kostenstruktur seiner zum Teil staatlichen Werften in Ordnung bringen, forderte der Kanzler. Und überdies müsse die Führung des Werftenverbundes bei Thyssen-Krupp in Deutschland liegen – was die Pariser Regierung anders sieht.

„Es fällt jeder Regierung natürlich sehr schwer zu akzeptieren, dass nach einer Fusion die Führung des Unternehmens im Ausland liegt“, sagt der Nationalökonom und Wettbewerbstheoretiker Carl Christian von Weizsäcker. Noch immer steckt der Bundesregierung die unfreundliche Übernahme des Pharmakonzerns Aventis durch den kleineren französischen Konkurrenten Sanofi in den Knochen, die nur Dank der Mithilfe des damaligen französischen Wirtschaftsministers Nicolas Sarkozy zu Stande kam. Dass Frankreich kurz darauf mit staatlichen Beihilfen die Übernahme von Teilen seines kriselnden Technologiekonzerns Alstom durch Siemens verhinderte, hat das Klima weiter vergiftet. Doch auch Deutschland pflegt seine nationalen Champions, wie die Ausnahmegenehmigung der Regierung für die Fusion von Eon und Ruhrgas oder die Beibehaltung des Briefmonopols für die Deutsche Post zeigen.

Nicht jede Form der Industriepolitik sei volkswirtschaftlich schädlich, gibt von Weizsäcker zu bedenken. Sie müsse aber auf Veränderungen zielen, etwa indem sie die Entwicklung neuer Technologien wie einst die Atomkraft oder den Transrapid fördere. Die große Gefahr der Industriepolitik sei, dass sie überkommene Strukturen konserviere.

In dieses Konzept passt die Ankündigung der Pariser Regierung, bis Juni eine Förderagentur für industrielle Innovationen ins Leben zu rufen. Diese soll rückzahlbare Kredite bereitstellen und so die Hälfte der Entwicklungskosten für Zukunftstechnologien wie die Brennstoffzelle übernehmen. Zwei Mrd. Euro lässt sich Paris das Projekt bis 2007 kosten. Der geistige Vater der Agentur, Saint-Gobain-Chef Jean-Louis Beffa, sieht das Projekt als Weiterentwicklung erfolgreicher Technologieförderprogramme aus den 60-er und 70-er Jahren, die den Airbus und die Ariane-Rakete hervorbrachten.

Skeptisch beäugt wird die deutsch-französische Industriepolitik aus Großbritannien: Das Gerede über europäische Champions klinge so, „als ob Staatsdiener Gewinner-Industrien herauspicken“, sagt Adrian Cooper von der Wirtschaftsberatung Oxford Economic Forecasting: „Damit hatten wir in der Vergangenheit kein Glück.“ Nationale Egoismen sind den Briten fremd. Die Regierung bietet Unternehmen niedrige Steuersätze und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Erweisen sich heimische Firmen trotzdem als nicht konkurrenzfähig, werden sie übernommen oder gehen pleite. Ganze Industrien befinden sich mittlerweile fast ausschließlich in ausländischer Hand. Die Autoindustrie ist ein Beispiel: Von Vauxhall (General Motors) über Jaguar (Ford) bis zu Rolls-Royce (BMW) befinden sich alle etablierten Massenhersteller unter fremder Ägide.

Ohnehin, so von Weizsäcker, bestimme heute in erster Linie der Kapitalmarkt die Strategie der Konzerne: „Entscheidungen gegen den Kapitalmarkt sind zum Scheitern verurteilt. Die Politik hat deshalb viel weniger Einfluss als früher.“

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