Industriepolitik
Verheugen sorgt sich um Standort Europa

EU-Industriekommissar Günter Verheugen befürchtet, dass Europa im globalen Wettlauf um Spitzentechnologien zurückfällt. Bei Forschung und Entwicklung hätten die Europäer zwar immer noch die Nase vorn, doch das Geschäft mit den innovativen Produkten würden immer häufiger Amerikaner oder Asiaten machen, schreibt der deutsche Kommissar in einer noch unveröffentlichten Mitteilung.

BRÜSSEL/DRESDEN. Die EU scheitere zu oft an der Vermarktung ihrer Forschungsergebnisse, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Verheugen will die Mitteilung Ende September vorlegen.

Die Europäische Union müsse Innovationen eventuell stärker fördern und dafür die Beihilferegeln lockern, signalisiert Verheugen. Die Brüsseler Kommission werde den EU-Rechtsrahmen für die Forschungsförderung nächstes Jahr daraufhin überprüfen. Dabei gehe es um die Höhe der Forschungsbeihilfen und um die Schwellenwerte für die Anmeldung der Beihilfen in Brüssel. Vielleicht müssten die Forschungssubventionen auch "näher an die Vermarktung neuer Produkte und Dienstleistungen" heranrücken, heißt es in Verheugens Papier.

Hintergrund ist die Befürchtung dass die USA, Japan, China und Indien deutlich höhere Subventionen an ihre forschende Industrie zahlen als in Europa erlaubt. "In einigen Drittländern profitieren Schlüsseltechnologien möglicherweise von einer deutlich höheren staatlichen Unterstützung als in der EU", heißt es in dem Papier. Die EU müsse stärker bei der Welthandelsorganisation WTO gegen solche wettbewerbsverzerrenden Subventionen vorgehen.

Verheugen greift damit Klagen der deutschen Industrie auf. In Sachsen, wo sich Europas Top-Standort der Mikroelektronik ("Silicon Saxony") befindet, ärgert man sich schon länger über die strikten EU-Obergrenzen für die staatliche Förderung der Chip-Industrie. Die sächsischen Chip-Hersteller hätten innerhalb Europas keine Konkurrenten mehr, daher könnten die Beihilfen in der EU auch zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen. Die EU würde sich daher mit ihren Beihilfe-Limits nur selber schaden. "Wenn wir die Chipindustrie halten wollen, müssen wir Unternehmen so fördern können, wie es in anderen Teilen der Welt möglich ist", erklärte ein Beamter der sächsischen Staatsregierung in Dresden.

Kommissar Verheugen klassifiziert die Mikroelektronik inklusive Chip-Produktion als eine jener Schlüsseltechnologien, die für die Zukunft des Industriestandorts Europa von entscheidender Bedeutung sind. Doch gerade hier schneidet die EU im weltweiten Wettbewerb schlecht ab. "Europas Anteil am Halbleiter-Markt ist seit 2000 von 21 Prozent auf 16 Prozent gesunken", heißt es in Verheugens Papier. Am globalen Investitionsvolumen im Mikroelektronik-Sektor habe die Europäische Union nur einen Anteil von zehn Prozent. 48 Prozent der Investitionen würden in Asien getätigt.

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