Industriepolitischer Koordinator im Visier: BDI kritisiert "Schieflage" der EU-Gesetzgebung

Industriepolitischer Koordinator im Visier
BDI kritisiert "Schieflage" der EU-Gesetzgebung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will den Einfluss von Umwelt- und Verbraucherschutz auf die europäische Gesetzgebung auf breiter Front zurückdrängen. "Die gesamte Gesetzgebung der Europäischen Union ist in Schieflage geraten, zum Nachteil der Wirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg.

BERLIN. Von Wartenberg forderte eine Selbstverpflichtung der EU-Kommission, Richtlinienvorschläge für sämtliche Politikbereiche künftig systematisch auf ihre Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu untersuchen.

"Die für Wirtschaft zuständigen Kommissare brauchen wirksamere Hebel, um das Thema der industriellen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Regulierungsbegehrlichkeit von Umwelt- und Verbraucherschutz durchzusetzen", betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Ob dazu der Posten eines industriepolitischen Koordinators in der EU-Kommission eingerichtet werden müsse, ließ Wartenberg offen.

Am Mittwoch wollen die Spitzen der europäischen Automobilindustrie mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi über das Thema beraten. Beim Dreiergipfel des französischen Staatspräsidenten Jaques Chirac und des britischen Premiers Tony Blair mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin am Mittwoch geht es ebenfalls um die künftige Arbeit und die Strukturen der EU-Kommission.

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