Industriezölle und Dienstleistungen kommen zu kurz
Bundesregierung mit WTO-Papier unzufrieden

Die Bundesregierung hat den beim WTO-Gipfel in Hongkong am Samstag vorgelegten Entwurf einer Abschlusserklärung als unzureichend kritisiert. „Der Text spiegelt sehr einseitig die Agrarinteressen wider“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach am Samstag.

HB HONGKONG. Die Themen Industriezölle und Dienstleistungen kämen zu kurz. Deutschland brauche als Exportweltmeister offene Märkte. Es bekümmere die Bundesregierung außerdem, dass das Entwicklungspaket zu Gunsten der ärmsten Länder im Entwurf mit verschiedenen Ausnahmen versehen worden sei. „Die Situation ist sehr schwierig, angespannt, aber nicht aussichtslos“, sagte Pfaffenbach. Zur Forderung der Schwellenländer, die Agrarsubventionen schon 2010 auslaufen zu lassen sagte der Staatssekretär: „Ich glaube nicht, dass das Jahr 2010 realistisch ist.“

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp kritisierte am Samstag in Hongkong die frühzeitige Abreise von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Auch wenn die EU-Kommission im Namen der EU- Mitgliedsstaaten verhandele, hätte der Minister in der entscheidenden Phase der Verhandlungen Deutschland mit Sicherheit ein größeres Gewicht verliehen, sagte Kopp der dpa. Glos, der am Donnerstag in Hongkong eingetroffen war, war am Samstagmorgen zusammen mit Agrarminister Horst Seehofer (CSU) nach Berlin zurückgeflogen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) war am Mittwoch und Donnerstag in Hongkong. „Aus meiner Sicht was das eine vertane Chance“, sagte Kopp.

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