Informeller Gipfel
Merkel und Sarkozy uneins über Mittelmeerunion

Der franzörische Präsident Nicolas Sarkozy möchte die „Union“ der Mittelmeerländer von Marokko bis zur Türkei aus der Taufe heben. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet jedoch, das Projekt könne „Sprengkräfte in der EU freimachen“. Nun reist Merkel zum Krisengespräch nach Frankreich.

HB PARIS. Nach der Kritik der Bundesregierung an den französischen Plänen einer Mittelmeerunion wurde Merkel (CDU) am Donnerstagabend zu einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris erwartet.

Der informelle deutsch-französische Gipfel gibt die Gelegenheit, die Meinungsunterschiede zu klären. Merkel und Sarkozy waren in den vergangenen Monaten mehrfach verschiedener Meinung. Zuletzt wurde das bei der Reaktion auf die russische Präsidentenwahl deutlich. Merkels für diplomatische Gepflogenheiten ungewöhnlich offene Kritik am Projekt der Mittelmeerunion fand in Frankreich vor dem Gipfeltreffen keinen Widerhall. Die Pariser Medien stellten die „Mittelmeerunion“ ausschließlich in den Zusammenhang der französisch-algerischen Aussöhnung.

Algier wirft Frankreich vor, während der Kolonialherrschaft einen „kulturellen Völkermord“ an den Algeriern versucht zu haben, und fordert dafür eine Entschuldigung. Sarkozy räumt zwar ein, der Kolonialismus sei gegen die französischen Werte, lehnt eine Entschuldigung aber ab. „So wie Frankreich Deutschland angeboten hat, die Europäische Union auf der französisch-deutschen Freundschaft aufzubauen, so bietet es heute Algerien an, die Mittelmeer-Union auf die französisch-algerische Freundschaft zu gründen“, hatte Sarkozy in Algerien erklärt.

Sarkozy wollte mit Merkel zudem über die EU-Politik im kommenden Jahr sprechen. Paris übernimmt im Juli 2008 den Vorsitz im EU- Ministerrat. Unter Sarkozys Vorsitz soll möglichst die Ratifizierung des EU-Vertrags abgeschlossen sein, der die gescheiterte Verfassung ersetzen soll. Ende 2008 soll auch zum ersten Mal nach den neuen Regeln ein Präsident des EU-Rats der Staats- und Regierungschefs mit zweieinhalb Jahren Amtszeit gewählt werden. (Berichtigung: Im vorletzten Satz wurde richtig gestellt: „Unter Sarkozys Vorsitz soll möglichst die Ratifizierung des EU-Vertrags abgeschlossen sein.“ Die Vertragsunterzeichnung ist noch für diesen Dezember vorgesehen.

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