Infrastruktur: Südafrika nimmt Milliarden in die Hand

KapstadtDie Senkung der Arbeitslosenquote von 25 Prozent vor einem Jahr auf nunmehr 23,9 Prozent sei „ermutigend, aber wir sind noch lange nicht aus dem Gröbsten heraus“, sagte Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma am Donnerstagabend in seiner „Rede zur Lage der Nation“. In den kommenden sieben Jahren sollen nach den Worten Zumas 300 Milliarden Rand (29,7 Milliarden Euro) in Verkehrsprojekte fließen. Alleine für Ausbau und Modernisierung des Schienenverkehrs sind 200 Milliarden Rand geplant.

Südafrika stehe auch 18 Jahre nach dem Ende des rassistischen Apartheid-Systems „trotz mancher Fortschritte vor der dreifachen Herausforderung von Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit“, betonte Zuma vor dem Parlament in Kapstadt. Der ANC-Politiker wird in diesem Jahr einen Machtkampf innerhalb der Partei bestehen müssen, um auch Präsidentschaftskandidat für 2014 zu werden.

Dem Bergbau (Gold, Kohle, Diamanten) komme eine besondere Rolle zu, betonte Zuma. In der Regierungspartei ANC, die Zuma anführt, gibt es seit langem eine Debatte über stärkere staatlichen Eingriffe in die Minenindustrie. Die starke Parteilinke fordert eine Nationalisierung der Branche. Zuma verwies auf anhaltende Erfolge im Kampf gegen die in Südafrika traditionell enorm hohe Kriminalität. Seit 2010 sei es gelungen, die Zahl schwerer Verbrechen spürbar zu reduzieren. Ein wichtiges Anliegen seiner Regierung sei auch die weitere Eindämmung von Korruption. Zuma selbst wird beschuldigt, in Korruptionsaffären verwickelt zu sein.