Brüssel/StraßburgNoch bevor der Brüsseler Sondergipfel zu Wachstumsfragen tagt, hat die EU eine neue Geldquelle für Infrastrukturprojekte erschlossen. Mit der Ausgabe sogenannter Projektanleihen sollen bis Ende 2013 Privatinvestitionen bis zu 4,6 Milliarden Euro mobilisiert werden, wie die dänische Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte. Abgesichert werden sie zwar nur durch 230 Millionen Euro aus dem Unionsbudget, jedoch hofft Brüssel auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Denn mit der EU im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren.

Die informelle Einigung auf Initiative der EU-Kommission gilt als richtungsweisend, auch wenn formale Beschlüsse der Mitgliedstaaten und des Parlaments erst noch folgen müssen. Dies dürfte den Angaben zufolge spätestens im Juli geschehen. Ob und in welcher Form Mittel für Projektanleihen auch im Unionshaushalt der Jahre 2014 bis 2020 eingeplant werden, ist derzeit noch offen. „Die Pilotphase macht es möglich, erst einmal im kleineren Maßstab Erfahrungen mit Projektbonds zu sammeln“, erklärte die Ratspräsidentschaft.

Ziel sei es, zunächst vier bis zehn profitable Projekte zu fördern, deren Finanzierung durch die momentane Wirtschaftslage behindert wird. Dazu heißt es in der Mitteilung: „Die EU und die Europäische Investitionsbank werden einen Teil der Projektanleihen absichern und dadurch die Aussicht auf eine verbesserte Kreditwürdigkeit zu erhöhen.“

Über weitere Instrumente zur Konjunkturbelebung in Europa beraten die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel. Neben dem klügsten Weg zu mehr Wachstum geht es auch um die Verteilung mehrerer europäischer Spitzenämter zwischen den Mitgliedstaaten und die Lage in Griechenland. Beschlüsse werden dabei aber nicht gefasst - das bleibt dem regulären EU-Gipfel Ende Juni vorbehalten.