Inhaftierter Journalist Außenminister Gabriel mischt sich in den Fall Yücel ein

Nach den überraschenden Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten zum Fall Yücel fordert Außenminister Gabriel eine Beschleunigung des Verfahrens.
Update: 14.02.2018 - 14:15 Uhr 4 Kommentare
Der geschäftsführende Bundesaußenminister (SPD) fordert eine Verfahrensbeschleunigung im Fall Deniz Yücel. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Der geschäftsführende Bundesaußenminister (SPD) fordert eine Verfahrensbeschleunigung im Fall Deniz Yücel.

(Foto: dpa)

Istanbul/BerlinDie Türkei hat am Jahrestag der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel Bewegung signalisiert. „Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird“, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird, in einem ARD-Interview. Es rechne in Kürze mit einer Entwicklung. Auch Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich optimistisch. Er hoffe auf eine baldige positive Gerichtsentscheidung, sagte er am Mittwoch. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu, die selbst mehrere Monate inhaftiert war, forderte einen härteren Kurs gegenüber der Türkei. "Diese milden Töne bringen einfach nichts", sagte sie dem ZDF: „Wenn es etwas gebracht hätte, dann wäre jetzt nicht ein Jahr vergangen.“

Gabriel nannte die Inhaftierung Yücels eines der größten Probleme im Verhältnis zur Türkei. „Ein Jahr Haft für Deniz Yücel ist weiterhin eine der großen Hürden in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte er: „Wir drängen nach wie vor in unseren Gesprächen auf ein schnelles rechtsstaatliches Verfahren.“ Ziel könne aus Sicht der Bundesregierung nur die Freilassung Yücels sein.

Der Welt-Korrespondent, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, ist seit einem Jahr ohne Anklageschrift inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Terrorpropaganda vor. Neben Yücel sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes weitere fünf Deutsche aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen ein, darunter vier Doppelstaatler. Zu einem der Inhaftierten gebe es weiter keinen konsularischen Zugang, sagte Ministeriumssprecherin Maria Adebahr. Die Bundesregierung verlangt seit langem die Vorlage einer Anklageschrift gegen Yücel und eine Gerichtsverhandlung.

Tolu forderte die Bundesregierung auf, der Türkei keine Angebote im Gegenzug für die Freilassung Yücels zu machen. Yücel habe selbst gesagt, er sei für „schmutzige Deals“ nicht zu haben. Die in Istanbul lebende deutsche Journalistin Tolu saß selbst sieben Monate in Untersuchungshaft und kam erst kurz vor Weihnachten unter Auflagen frei. Sie darf die Türkei nicht verlassen. Auch ihr wird Terrorpropaganda vorgeworfen.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) verlangte ebenfalls größere Anstrengungen zur Freilassung Yücels. Über die Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Deutschland dürfe die amtierende Bundesregierung ihre Pflicht nicht vergessen, sich für verfolgte Mitbürger im Ausland einzusehen, erklärte DJV-Chef Frank Überall. Yücel habe sich nichts zuschulden kommen lassen, sondern seinen Beruf ernst genommen und kritisch recherchiert: „Für so etwas gibt es bei uns Journalistenpreise - und in der Türkei Knast.“ Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte die Bundesregierung im NDR, nicht auf Yildirims Versuch hereinzufallen, gute Stimmung zu machen.

Auch die Linkspartei verlangte einen härteren Kurs gegenüber der Türkei. „Es ist ein reiner Sarkasmus, wenn der türkische Ministerpräsident Yildirim von einer unabhängigen Justiz in der Türkei fabuliert, und blanker Hohn, wenn die Bundesregierung auf ein rechtsstaatliches Verfahren hofft“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Sevim Dagdelen. „Erdogan braucht klare Kante, keinen neuen Kuschelkurs. Statt den roten Teppich für Yildirim auszurollen, muss Merkel die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.“

Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, nicht ausreichend klare Worte im Fall Yücel zu finden. „In der Sache hat die deutsche Bundesregierung, die Kanzlerin, der Außenminister immer klar gesprochen, öffentlich wie auch hinter verschlossenen Türen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die türkische Seite kennt unsere klare Haltung.“ Der Fall wird auch Thema in den Gesprächen Merkels mit Yildirim sein.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
  • rtr
  • kwi
Startseite

Mehr zu: Inhaftierter Journalist - Außenminister Gabriel mischt sich in den Fall Yücel ein

4 Kommentare zu "Inhaftierter Journalist: Außenminister Gabriel mischt sich in den Fall Yücel ein"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wer ist denn der Herr Yücel? Ein Blick in sein früheres Publikationsorgan, die TAZ vom 04.08.2011, zeigt es: http://www.taz.de/!5114887/
    Dort heißt es wörtlich: "Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, ... der geringste Wert in Europa.
    Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben. ... Noch erfreulicher: Die Ossis schaffen sich als Erste ab. Während im Westen die Zahl der Minderjährigen in den vergangenen zehn Jahren um 10 Prozent gesunken ist, ging sie im Osten um 29 Prozent zurück. Die Sandys, Mandys und Jacquelines pfeifen auf das neue deutsche Mutterkreuz ("Elterngeld") und tragen nach Kräften dazu bei, dass den ostdeutschen Volkssportarten Jammern, Opfersein und Ausländerklatschen in absehbarer Zeit der Nachwuchs ausgehen wird.
    Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. "
    Hätte die Afd Entsprechendes geschrieben, hätte man Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Und wie lautet der Vorwurf gegen Yücel in der Türkei? Unsere Politiker und Verbände machen Herrn Yücel zum Mittelpunkt - und die Rentner sammeln Flaschen, um zu überleben.
    Ich wundere mich nicht, warum das Ansehen der Politiker und der fremdfinanzierten Verbandsheinis so schlecht ist.


  • ...ist Yücel nicht freiwillig in die Türkei gereist, und hat er sich nicht freiwillig bei der Polizei gestellt?

    (In Deutschland würden die Gerichte in solchen Fällen zunächst ein psychiatrisches Gutachten anfordern)

  • Was geht dem Herrn Minister diese Türke in der Türkei an ?

  • Frei oder nicht frei, mir völlig schnuppe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%