Initiative für mehr Zuwanderung
Schweizer wollen sich nicht mehr abschotten

Die Schweizer haben die Zuwanderung stark beschnitten. Doch nicht alle Eidgenossen fremdeln mit den Fremden. Eine Volksinitiative hat bereits 100.000 Unterschriften gesammelt – und will die Verschärfung wieder kippen.
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ZürichEs kommt nicht häufig vor, dass die Schweiz auf den Titelseiten der internationalen Presse auftaucht. Im Februar 2014 war es soweit: Mit hauchdünner Mehrheit stimmten die Schweizer für die so genannte „Masseneinwanderungs-Initiative“ der national-konservativen SVP. Sie sieht vor, dass die Schweiz künftig die Zuwanderung auch von EU-Bürgern per Kontingente drosselt. Nun zeichnet sich ab, dass die Schweizer erneut über diese Streitfrage abstimmen werden.

Denn das Initiativ-Komitee „RASA – Raus aus der Sackgasse“ meldet, dass es die nötigen 100.000 Unterschriften für eine neue Volksinitiative zusammen hat. Ihr Vorstoß sieht vor, die im vergangenen Februar angenommene Verfassungsänderung schlichtweg wieder zu streichen. Damit die Schweizer über eine Verfassungsänderung durch eine Volksinitiative abstimmen, müssen 100.000 stimmberechtigte Bürger das Vorhaben per Unterschrift unterstützten.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Volksinitiative eine zuvor angenommene wieder streichen will. „Wir bekommen die nötigen Unterschriften ohne Probleme zusammen, denn wir haben noch bis Februar Zeit“, erklärt Mit-Initiant Thomas Geiser, Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Uni Sankt Gallen. Um mit Sicherheit 100.000 gültige Unterschriften einzureichen, wollen die Organisatoren bis Ende des Monats 20.000 zusätzliche Signaturen sammeln.

Läuft alles wie geplant, könnten die Schweizer dann im November nächsten Jahres oder Februar 2017 über die Streichung des Masseneinwanderungsparagraphen in der Verfassung abstimmen.

Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative belastet derzeit das Verhältnis der Schweiz zur EU schwer. Auch über ein Jahr nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zeigt die EU keinerlei Bereitschaft, der Schweiz in der Zuwander-Frage entgegenzukommen und pocht auf das Prinzip der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz hatte sich vertraglich dazu verpflichtet, dass sich EU-Bürger in der Schweiz zum Arbeiten und Leben niederlassen dürfen. Diese Woche erst hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Bern daran erinnert, dass die Personen-Freizügigkeit zu einem Grundpfeiler der EU gehöre.

Sprich, das demokratische Votum der Schweizer steht im Konflikt mit den vertraglichen Verpflichtungen des Landes. Sollte die Schweiz in Folge dieses Konflikts den Vertrag zur Personenfreizügigkeit kündigen, fallen automatisch sechs weitere bilaterale Abkommen weg, etwa zur Erleichterung von Produktzulassungen. Das will die Schweizer Regierung unbedingt verhindern; aber wie der Zielkonflikt aufgelöst werden soll, ist vollkommen unklar. Wegen der Zuwanderungsfrage liegen andere Dossiers auf Eis, wie etwa die volle Beteiligung der Schweiz am EU-Strommarkt.

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Kommentare zu " Initiative für mehr Zuwanderung: Schweizer wollen sich nicht mehr abschotten"

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  • Sie haben Recht. Ich lebe in der Schweiz und kann diese Tendenzen bestätigen. Der Trend geht von den s.g. Sekundos aus. Also Nachfahren der Zuwanderer. Sie sind meist Jugoslawischen Ursprungs und konterkarieren die Schweizer Werte. Ich würde aber die Medien ebenfalls als wichtige Einflussfaktoren nennen. So wie überall sind auch die Schweizer Medienleute stark links gerichtet. Das erkennt man bereits in den Unis. Verteter der Medieninformatik sind schon an der Kleidung zu erkennen. Also die Medien hier greifen gerne linke Thesen ausländischer Medien auf und verbreiten diese als Fakt. Gehirnwäsche funktioniert halt überall. Allein die Überschrift hier im Handelsblatt: "Schweizer wollen sich nicht mehr abschotten" klingt als würden alle Schweizer so denken. Richtig wäre: "In der Schweiz plädiert eine Initiative die Ventilklausel wieder zu kippen" Aber auch die Medienvertreter erkennen bereits das alles linke Gesäusel nichts bringt. Werbung wird bei Google geschaltet und davon haben die hiesigen Medien gar nichts.

  • Es ist auch wieder nur die halbe Wahrheit, was in diesem Artikel erzählt wird. Es braucht mindestens 100000 Unterschriften, um eine Volksinitative zu lancieren. Ob dann das Volk dieser Initiative zustimmen wird, ist eine andere Frage. Tatsache ist, wir sind das Land mit dem praktisch höchsten Ausländeranteil, wahrscheinlich weltweit, ( Singapore ist ein Spezialfall)
    Deutschland hat etwa 10%, die Schweiz bald etwa 25%. Wahrscheinlich läuten bei vielen langsam die Alarmglocken, das hat mit Ausländerhass rein gar nichts zu tun. Aber dass Fass droht langsam zu überlaufen.

  • 23% + x beträgt der Ausländeranteil in der Schweiz!

    Ich kann die Schweizer verstehen, obwohl die Ausländer in der Schweiz sich wesentlich besser integrieren als die Ausländer bei uns. Zudem bringen viele Ausländer in der Schweiz viel Geld mit, im Gegensatz zu unseren Ausländern.

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