Initiative für Verbot: USA wollen Streubomben behalten

Initiative für Verbot
USA wollen Streubomben behalten

Während sich 46 Staaten in Oslo auf eine gemeinsame Initiative dafür einsetzen wollen, dass gefährliche Streubomben weltweit verboten werden, sind die USA dagegen. Streubomben setzen hunderte kleine Sprengkörper frei, die oft noch Jahre später Kinder oder Landwirte töten.

HB WASHINGTON/OSLO. Der Sprecher des US-Außenministeriums Sean McCormack sagte am Freitag in Washington, diese Waffen sollten im Arsenal des Militärs bleiben. Voraussetzung dafür seien aber die richtige Technologie und „richtigen Regeln“ für ihren Einsatz. McCormack betonte, dass die USA den vergangenen zehn Jahren etwa eine Milliarde Dollar zur weltweiten Beseitigung von Streubomben ausgegeben hätten.

In Oslo haben sich insgesamt 46 Staaten auf die gemeinsame Initiative für ein weltweites Verbot besonders gefährlicher Streubomben bis Ende 2008 geeinigt. Wie zum Abschluss der zweitägigen Konferenz am Freitag mitgeteilt wurde, erhielt die Bundesregierung von den Unterzeichnerländern den Auftrag zur Ausarbeitung eines Verbotstextes. In der Schlusserklärung hieß es weiter, das Ziel des neu eingeleiteten „Oslo-Prozesses“ sei ein Verbot von Streubomben, die besonders schädlich für die Zivilbevölkerung seien. Dies soll mit drei fest vereinbarten weiteren Konferenzen in der peruanischen Hauptstadt Lima (23. bis 25. Mai), in Wien (November) sowie 2008 in Dublin erreicht werden.

Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre sagte: „Unsere Erwartungen sind noch übertroffen worden. Wir haben uns ein klares zeitliches Ziel gesetzt.“ Auch die Bundesregierung sprach von einem erfolgreichen Verlauf. „Ich begrüße sehr, dass sich die Teilnehmerstaaten heute darauf geeinigt haben, bis zum Jahr 2008 ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Verbot gefährlicher Streumunition auszuarbeiten“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Freitag. Nun biete sich die echte Chance, dringend erforderliche greifbare Regelungen zu verankern, die die gefährlichen Wirkungen der Streumunition kontinuierlich und weitestmöglich reduzieren. „Ziel ist vor allem die Verbesserung des Schutzes der zumeist besonders betroffenen Zivilbevölkerung“, sagte Steinmeier.

Streubomben (englisch „Cluster Bomb Units“) bestehen aus einem Behälter, der bis zu hunderte kleine Sprengkörper (Bombletten) freisetzt. Nicht explodierte Minibomben bleiben auf dem Boden oder darunter verborgen liegen. Die „versteckten Killer“ können noch nach Jahren bei der leisesten Berührung etwa durch spielende Kinder hochgehen. Vertreter von Menschenrechts- und anderen Organisationen bezeichneten die Einigung als „überraschenden Erfolg“ im Kampf gegen die tückischen Bomben. Der Chef der deutschen Sektion von „Handicap International“, François De Keersmaeker, sagte: „Das ist eindeutig eine positive Überraschung, gerade wenn ich an die zunächst ablehnende Haltung gerade der deutschen Delegation gegen den Oslo- Prozess denke.“

Menschenrechtsorganisationen fordern ein komplettes Verbot aller Streubomben. Die Formulierung der Osloer Abschlusserklärung über Bomben, „die besonders schädlich für die Zivilbevölkerung sind“, wurde in Delegationskreisen als „noch sehr dehnbar eingestuft“. Die Bundesregierung hatte bisher auf Gespräche im Rahmen der UN- Verhandlungen über die Abrüstung besonders inhumaner Waffen (CCW) bestanden. Diese wurden aber von Kritikern als viel zu schleppend wegen der in Oslo nicht vertretenen Großmächte USA, Russland, China und Indien mit den weltweit umfangreichsten Streubombenbeständen bezeichnet. Die 46 Unterzeichnerländer der Osloer Erklärung verpflichteten sich darauf, die CCW-Verhandlungen und den so genannten Oslo-Prozess parallel fortzusetzen. Von den vertretenen 49 Staaten enthielten sich Japan, Polen und die Slowakei.

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