Initiative von zehn EU-Ländern

Europäische Finanzsteuer könnte noch dieses Jahr kommen

Eine Abgabe auf Börsengeschäfte soll Spekulanten bremsen und an öffentlichen Kosten beteiligen: Die Idee ist seit Jahren en vogue. Nun scheint sie in Europa Gestalt anzunehmen – wenn auch im relativ kleinen Kreis.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und neun weitere europäische Kollegen könnten bei der europäischen Finanztransaktionssteuer nun doch einig werden. Quelle: dpa
Einigkeit

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und neun weitere europäische Kollegen könnten bei der europäischen Finanztransaktionssteuer nun doch einig werden.

(Foto: dpa)

LuxemburgDeutschland und neun andere EU-Länder wollen die seit langem debattierte europäische Finanzsteuer noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Im Dezember könnte ein Gesetzentwurf gebilligt und die Abgabe womöglich ab 2018 erstmals erhoben werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg. Auch EU-Kommissar Pierre Moscovici betonte: „Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen.“

Die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten ist vor allem seit der Weltfinanzkrise 2008 immer wieder Thema. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die öffentlichen Kassen füllen. Weil sich kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, wollen die zehn EU-Länder alleine beginnen. Allerdings fürchten sie Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten und quälen sich seit Jahren mit den Details.

Schäuble sagte, Basis der Einigung seien Kompromissvorschläge Österreichs. Belgien und die Slowakei hätten ihre zuletzt noch geäußerten Bedenken zurückgestellt. Einige Länder wollten aber noch die Auswirkungen der Steuer auf ihre Rentensysteme prüfen.

Wer Wells Fargo als weltgrößte Bank ablöst

ROYAL BANK OF CANADA REGISTERED SHARES O.N.

WKN
ISIN
CA7800871021
Börse
FSE

0,00 0,00%
+70,50€
Chart von ROYAL BANK OF CANADA REGISTERED SHARES O.N.
Royal Bank of Canada
1 von 10

Die kanadische Großbank schafft es auf den zehnten Platz unter den Banken-Börsenriesen weltweit.

Marktkapitalisierung zum 14. September 2016: 80,65 Milliarden Euro

Quelle: Bloomberg

CITIGROUP INC. REGISTERED SHARES DL -,01

WKN
ISIN
US1729674242
Börse
FSE

+0,40 +0,63%
+63,40€
Chart von CITIGROUP INC. REGISTERED SHARES DL -,01
Citigroup
2 von 10

Zuletzt musste sich die US-Großbank Citigroup mit sinkenden Gewinnen herumschlagen. Seit Jahresbeginn verlor die Aktie mehr als neun Prozent an Wert. Doch trotz der moderaten Kursverlusten bleibt die Bank eine Börsengröße.

Marktkapitalisierung zum 14. September 2016: 121,42 Milliarden Euro

BANK OF CHINA LTD. REGISTERED SHARES H YC 1

WKN
ISIN
CNE1000001Z5
Börse
FSE

+0,00 +0,43%
+0,46€
Chart von BANK OF CHINA LTD. REGISTERED SHARES H YC 1
Bank of China
3 von 10

Konkurrenz machen den europäischen und amerikanischen Banken die Bank of China. Deren Anteilsscheine haben seit Jahresbeginn moderat an Wert gewonnen.

Marktkapitalisierung zum 14. September 2016: 128,63 Milliarden Euro

HSBC HOLDINGS PLC REGISTERED SHARES DL -,50

WKN
ISIN
GB0005405286
Börse
FSE

-0,08 -0,89%
+8,96€
Chart von HSBC HOLDINGS PLC REGISTERED SHARES DL -,50
HSBC
4 von 10

Die Großbank hat zwar britische Wurzeln, ist aber in China sehr aktiv. In Europa macht sie – wie viele weiter Geldinstitute – durch Stellenstreichungen und Sparpläne von sich reden. Die Anleger scheint das nicht zu stören. Seit Jahresbeginn hat die HSBC-Aktie an Wert gewonnen.

Marktkapitalisierung zum 14. September 2016: 130,69 Milliarden Euro

AGRICULT. BK OF CHINA, THE REGISTERED SHARES H YC 1

WKN
ISIN
CNE100000Q43
Börse
FSE

+0,00 +0,45%
+0,45€
Chart von AGRICULT. BK OF CHINA, THE REGISTERED SHARES H YC 1
Agricultural Bank of China (ABC)
5 von 10

Noch eine chinesische Bank, die es unter die Top-10 der größten Banken weltweit geschafft hat.

Marktkapitalisierung zum 14. September 2016: 134,35 Milliarden Euro

BANK OF AMERICA CORP. REGISTERED SHARES DL 0,01

WKN
ISIN
US0605051046
Börse
FSE

0,00 0,00%
+25,70€
Chart von BANK OF AMERICA CORP. REGISTERED SHARES DL 0,01
Bank of America
6 von 10

Die Bank of America konnte zuletzt Erfolge verzeichnen. Der Chef der Investmentbanking-Sparte, Christian Meissner, gab zuletzt bekannt, dass sich die Ergebnisse der Bank im Investitionsgeschäft im Vergleich zum Vorquartal verbessert hätten. Die Aktie konnte etwas zulegen. Doch auf Jahressicht gesehen müssen die Anleger dennoch Verluste hinnehmen.

Marktkapitalisierung zum 14. September 2016: 142,89 Milliarden Euro

CHINA CONSTRUCTION BANK CORP. REGISTERED SHARES H YC 1

WKN
ISIN
CNE1000002H1
Börse
FSE

-0,01 -1,14%
+0,87€
Chart von CHINA CONSTRUCTION BANK CORP. REGISTERED SHARES H YC 1
China Construction Bank
7 von 10

Seit November 2015 gehört die China Construction Bank nach Einschätzung des G20-Finanzstabilitätsrates zu den global systemrelevanten Banken. Kein Wunder, denn die Bank gehört zu den vier größten chinesischen Geschäftsbanken und auch zu Geldhäusern mit der größten Marktkapitalisierung weltweit.

Marktkapitalisierung zum 14. September 2016: 166,16 Milliarden Euro

Die EU-Kommission erarbeite den Gesetzestext. „Wenn dann alles gut geht, können wir im Dezember ja oder nein sagen“, erläuterte der Bundesfinanzminister. Gebraucht würden im Kreis der EU mindestens neun Staaten, die mitmachen, dann könne das Projekt starten. Derzeit sehe es danach aus, dass dies möglich sei.

EU-Währungskommissar Moscovici erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, noch nie sei eine endgültige Einigung so nah gewesen wie jetzt. „Ich glaube, viele Menschen erwarten, dass der Finanzsektor zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Güter beiträgt, zum Beispiel Entwicklung und Klimaschutz“, sagte er in Luxemburg.

Schäuble warnte angesichts des langwierigen Werdegangs vor überzogenen Erwartungen. Zwar betonte er: „Deutschland ist Pionier in dieser Frage, immer gewesen.“ Doch verwies er auch auf seine Initiative im Kreis der 20 großen Industrie- und Schwellenländer, die Steuer möglichst global einzuführen. Die Befürchtung dahinter: Wenn nur ein kleiner Kreis mitmacht, weichen Spekulanten auf andere Finanzplätze aus. Einzelheiten der Steuer sind aber unklar, auch die zu erwartenden Einnahmen.

Die Befürworter der Steuer schöpften jedoch sofort neue Hoffnung. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann forderte rasch einen Gesetzesvorschlag, um Spekulation einzudämmen. „Gelingt dies, wie wir nun hoffen dürfen, so ist dies ein Sieg für die Gerechtigkeit und die ökonomische Vernunft in Europa“, betonte er.

Die EU-Finanzminister debattierten nach Schäubles Worten auch mögliche Maßnahmen gegen Portugal und Spanien wegen deren überhöhter Haushaltsdefizite. Auf Strafzahlungen hatte die EU-Kommission verzichtet, nun geht es um Kürzung von Mitteln aus EU-Strukturfonds für 2017. Hierüber müsse bis Jahresende entschieden sein, und es gebe keinen Spielraum, auf die Kürzung völlig zu verzichten, sagte Schäuble.

Thema war zudem die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes. Die Minister bekannten sich dazu, den EU-Beitrag zu den international versprochenen Mitteln von jährlich 100 Milliarden Dollar ab 2020 zu leisten.

  • dpa
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