„Inkompetente Wirtschaftspolitik“
Ungarns Ex-Premier greift seinen Nachfolger Orbán frontal an

Ungarns Regierung gerät auch im eigenen Land unter Beschuss. Ex-Premier Bajnai kritisiert die Wirtschaftspolitik seines Nachfolgers scharf. Und er schließt auch eine Staatspleite nicht aus.
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DüsseldorfUngarns ehemaliger Ministerpräsident Gordon Bajnai richtet schwere Vorwürfe an die Adresse der aktuellen Regierung in Budapest. Ungarn befinde sich in einer wesentlich kritischeren Lage als im Jahr 2008, als die erste Krisenwelle das Land traf, schreibt Bajnai in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Mittwochausgabe). „Die Regierung steht vor einer einfachen Wahl: Sie muss einen Stand-by-Kredit mit dem Internationalen Währungsfonds mit all seinen strikten Auflagen vereinbaren – oder den Staatsbankrott verkünden.“
Die wichtigste Ursache für den Rückfall in den Krisenmodus sieht Bajnai in einer „inkompetenten Wirtschaftspolitik“ der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Die Regierungspartei Fidesz habe gleichzeitig zwei Gruppen von Wählern mit unterschiedlichen Interessen unerfüllbare wirtschaftliche Versprechungen gemacht: „Sie versprach den Stammwählern – vor allem der wirtschaftlich aktiven Mittelschicht – sofortige und radikale Steuersenkungen, während sie gleichzeitig den Beziehern niedriger Einkommen versicherte, die Sozialausgaben aufrechtzuerhalten und die Sparmaßnahmen zu beenden. Beide Versprechen zu erfüllen, hätte den unmittelbaren Kollaps des Haushaltsgleichgewichts zur Folge“, schreibt Bajnai.

Der Ex-Regierungschef empört sich besonders darüber, dass die ungarische Regierung Pensionsrückstellungen aufgelöst habe, um das Staatsdefizit bedienen zu können. „Pensionsrückstellungen zu nutzen, um staatliche Schulden abzudecken, mag schon diskussionswürdig sein. Aber einen Großteil dieser Rückstellungen zu vernichten, um das Defizit zu finanzieren, ist schon ein Wirtschaftsverbrechen. Ungarn hat einen Teil des Tafelsilbers verschleudert."

Der Krieg gegen die Banken – populär zu Beginn, aber letztlich schädlich für alle – habe nicht nur die letzten Reste an Glaubwürdigkeit Ungarns vernichtet, sondern auch zu einer Kreditklemme für Unternehmen geführt. Kredite aber seien einer der Tragpfeiler für wirtschaftliche Entwicklung: „Die ungarische Regierung hat durch die getroffenen Maßnahmen nicht nur die langfristigen Wachstumsaussichten zerstört, sie hat durch temporäre Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Bulldozer-Stil versucht, das kurzfristige Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.“

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  • Jedes EU-Land wird mittels Geld erpresst und in die Knie gezwungen von Brüssel aus. Widerliche sozialistische EU-Diktatur. Sie vernichtet Freiheit und Vielfalt in Europa und erzeugt Knechtschaft gegenüber Brüssel.

  • Diese Regierung ist nicht fähig zu regieren, und sollte sofort abgewählt werden. Eine derartiges Verhalten hat nichts mit nachhaltiger Politik zu tun. Das ist kriminell, diese Politiker sollten endlich mal verstehen, das sie für jedes einzelne Mitglied ihres Volkes verantwortung haben.

  • Beide Versprechungen werden angengangen, wenn erst die Finanzierung des Haushaltsdefizits geklärt ist, und dies ist im Moment in der heissen Phase.
    Welche Regierung hat den versagt und das Land dort gebraucht, wo es sich im Moment befindet, fragen wir doch den Ex-Premier?

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