Innenkommissarin
EU will Zugriff auf Mafia-Geld erleichtern

Behörden sollen in Zukunft bessere Möglichkeiten bekommen, Kapital von Straftätern zu beschlagnahmen. EU-Innenkommissarin Malmström will die gesetzlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögenswerte von Kriminellen stärken.
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BrüsselMafia-Vermögen und Villen oder Luxusautos von Kriminellen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig leichter beschlagnahmt werden können. „Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es ihnen am meisten weh tut, nämlich beim Geld“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel. Demnach machen kriminelle Banden in Europa jedes Jahr Milliarden von Euro illegaler Profite - für die sie dann auch keine Steuern zahlen.

In Deutschland wurden im Jahr 2009 zwar 113 Millionen Euro sichergestellt, die aus den Machenschaften organisierter Banden stammten. Allerdings gelang es den Tätern EU-Angaben zufolge, mehr als 900 Millionen Euro dem Zugriff der Behörden zu entziehen.

Malmström schlägt nun vor, die Zugriffsmöglichkeiten der EU-Länder auf die Vermögen der Kriminellen stärken. Denn Mafiabanden schaffen ihre Guthaben demnach zunehmend ins Ausland oder übertragen es Verwandten und Strohmännern. Auch fließt schmutziges Geld in legale Vermögenswerte wie Häuser, Autos, Restaurants oder andere Unternehmen.

Der EU-Kommission zufolge sollen künftig einfacher Vermögen eingezogen werden können, die zwar nicht direkt aus einer Straftat stammen, aber eindeutig aus ähnlichen Verbrechen eines verurteilten Kriminellen. Auch sollen die Behörden leichter zuschlagen können, wenn der Täter nicht verurteilt werden kann, weil er bereits tot oder geflohen ist.

UN-Schätzungen zufolge machten im Jahr 2009 Profite aus Straftaten 3,6 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft aus. In der EU erwirtschaften allein Drogenkriminelle einen geschätzten Profit von 100 Milliarden Euro, der Gewinn italienischer Mafiabanden wird mit rund 150 Milliarden Euro jährlich veranschlagt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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