Innenminister einig
EU sammelt Passagierdaten

Deutschland hat sich bei der Abstimmung der EU-Innenminister zur Sammlung von Flugpassagier-Daten enthalten. Dennoch einigten sich die Politiker darauf, fünf Jahre lang Details zu Flügen zu speichern.
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BrüsselBei Flügen nach und aus Europa sollen bald Passagierinformationen in einer EU-Datenbank gesammelt werden. Die EU-Innenminister einigten sich am Montag auf eine gemeinsame Position und gaben damit grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Parlament. Der Ratsposition zufolge sollen die Daten fünf Jahre lang gespeichert, nach zwei Jahren aber „maskiert“ werden - sodass sie den Reisenden nicht mehr zuzuordnen sind.

Deutschland enthielt sich der Stimme, weil man die geplante Speicherdauer für zu lange halte, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Österreich stimmte dagegen. Und Dänemark macht bei der gemeinsamen Datensammlung vorerst nicht mit, wie Justizminister Morten Boedskow bestätigte.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die europäische Datenbank als Instrument zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen. Die Informationen sollen von allen Passagieren von Flügen aus der EU hinaus oder in die EU hinein gesammelt werden. Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, auch Daten auf innereuropäischen Verbindungen zu sammeln. Nach der Festlegung der EU-Länder auf eine gemeinsame Position beginnen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Mit einer Verabschiedung des Instrumentes wird nicht vor kommendem Jahr gerechnet.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • So etwas gab es ja nicht einmal in der UdSSR. Wie kommen denn diese Gauner in Brüssel dazu zu speichern wann und wohin ich fliege. Das ist doch ein nachhaltiger Verstoß gegen die Menschenrechte welch doch von den Vertretern Europas immer so hoch gehalten werden. Europa wird, wenn es nicht schon ist immer mehr zu einem Überwachungs- und Polizeistaat. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen. Bei der nächsten Wahl werde ich nach jetzigen Stand der Dinge die Piraten wählen, denen evtl. sogar beitreten. Diesem Pack in Brüssel muss endlich Mal die Rote Karte gezeigt werden. Ich halte die Piraten dafür für prädestiniert.

  • Demnächst wird jeder Fußgänger notiert und mit einem Bußgeld bedacht, wenn er als Ausrede mitteilt, daß er bei rot nicht stehen bleiben will, denn jederandere geht bei grün über die Straße. Manche davon legen stets eine andere Farbenlehre an den Tag.

    Frei dem Motto, was juckt mich das Geschwätz von gestern, morgen ist Zukunft, aber heute lebe ich. Geht das noch?

  • Interessant, welche Daten werden denn sonst an die USA gemeldet? Das wurde doch schon längst beschlossen!
    Nun erst melden sich die EU-Staaten ihre Daten gegenseitig.
    Mach ich jetzt einen Denkfehler, oder ist das Taktik?

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