Innenministertreffen
EU berät über Aufnahme von Guantanamo-Insassen

Die EU-Innenminister beraten in Brüssel über gemeinsame Kriterien für die Aufnahme von Guantanamo-Insassen. Dadurch soll verhindert werden, dass einzelne Länder Häftlinge ufnehmen, die sich als gefährlich entpuppen.

HB BRÜSSEL. Der tschechische Innenminister Ivan Langer betonte zum Auftakt des Treffens am Donnerstagmorgen, wegen der offenen Grenzen innerhalb Europas müsse jedes Land "das Recht auf alle Informationen" über ehemalige Gefangene haben, die in den Schengen-Raum aufgenommen würden.In einer Vorlage für das Innenministertreffen forderte die tschechische Ratspräsidentschaft, einen einheitlichen Sicherheitsstatus für Gefangene festzulegen, die für eine Aufnahme in Europa infrage kommen.

Für eine strikte Sicherheitsüberprüfung tritt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ein. Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie ehemalige Guantanamo-Insassen nach Deutschland holen wird. Schäuble will zunächst abwarten, ob überhaupt eine entsprechende Anfrage der US-Regierung erfolgt. Der tschechische Innenminister Langer und EU-Innenkommissar Jacques Barrot wollen Mitte März zu Beratungen darüber in die USA reisen.

In Guantanamo werden derzeit noch rund 250 Gefangene festgehalten.

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