Innenministertreffen
EU-Länder streiten um gemeinsame Asylpolitik

Missbrauch verhindern und Asylbewerbern gleiche Bedingungen bieten - so lautet das Ziel der EU. Doch eine gemeinsame Asylpolitik liegt in weiter Ferne. Mittelmeerstaaten und Nordländer geben sich gegenseitig die Schuld.
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KopenhagenIm Streit um eine gemeinsame europäische Asylpolitik sind die Gräben zwischen den Mittelmeerstaaten und Nordländern wie Deutschland wieder aufgebrochen. Beim Treffen der EU-Innenminister pochten die Südländer am Donnerstag in Kopenhagen auf mehr Solidarität der wohlhabenden Staaten. Doch diese verweisen darauf, dass sie bereits ausreichend finanzielle und personelle Hilfe leisten. Die Bundesregierung fordert, südliche Staaten sollten erst mal ein funktionierendes Asylsystem aufbauen.

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte: „Gerade Griechenland, aber auch andere Mitgliedsstaaten sollten zunächst mal ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden.“ Auch Deutschland verzeichne steigende Einwandererzahlen. Als Geste der Solidarität habe Deutschland 2011 rund 5000 Asylbewerber, die aus Griechenland einreisten, nicht zurückgeschickt - obwohl eine EU-Richtlinie dies vorsehe.

„Wir setzen uns eindeutig für den Beibehalt dieser Verordnung ein“, sagte Schröder. Demnach müssen Asylbewerber dort einen Antrag stellen, wo sie europäischen Boden betreten haben. Die Mittelmeerländer verlangen die zeitweise Aussetzung dieser Regel.

Die gemeinsame Asylpolitik ist seit Jahren ein Dauerstreitthema in der EU. Nach Plänen der EU-Kommission sollten die 27 Staaten eigentlich bis zu diesem Jahr einheitliche Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern schaffen. Dazu gehört etwa, dass Flüchtlinge mit Hilfe eines Dolmetschers ihren Asylantrag stellen und nicht in Gefängnissen untergebracht werden dürfen.

Dem Missbrauch soll ein Riegel vorgeschoben werden. Der Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2011 ist aber im Ministerrat der EU-Regierungen blockiert. Dänemark, das derzeit den Vorsitz im Rat führt, will nun die Grenzschutzagentur Frontex und das gemeinsame Asylbüro stärken.

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  • Zu so einem geballten Schwachsinn muss man nichts mehr sagen. Ich wünschte man könnte dich abschieben aus Deutschland! Und dafür ein paar mehr Flüchtlinge reinlassen!!
    Wenn man keine Ahnung hat, sollte man vielleicht einfach mal die Fresse halten. Deinen Bildungsstand würde ich ja gerne mal wissen. Anscheinend hast du dich noch nie mit persönlichen Schicksalen der Einwanderer auseinander gesetz. Meinst du die kommen aus Spaß her? Dan warst du wohl noch nie in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Rassismus und Fremdenhass scheinst du auch noch nie am eigenen Leib erfahren zu haben. Also urteile nicht über Menschen, bevor du nicht in ihrer Situation gewesen bist! Und schon garnicht öffentlich im Internet. Da muss man sich als Deutsche ja schämen!

  • Da schreibt sie wieder: die irrationale Angst vor dem Fremden in der Welt. Von anderen Bildung verlangen, aber sie selbst nicht haben, Margrit. Sie Ober-Anti-Deutsche.

  • Zuerst einmal muß der Begriff "Asyl" mal endlich neu definiert werden, damit wird nämlich seit Jahrzehnten Mißbrauch getrieben.
    Asyl gewähren (kommt aus dem Griechischen) heißt Schutz gewähren.
    Der Mehrheit der sogg. Asylanten müssen wir keinen Schutz gewähren, denn sie sind in ihren Ländern nicht polit. verfolgt.
    Die Mehrheit will an die gut gefüllten Fleischtöpfe in Europa und hier vorranging nach Deutschland.
    Die machen bei uns alle so lange, bis es Bürgerkrieg gibt, denn das hat mit einer normalen Zuwanderung nicht mehr zu tun.
    Wir schaffen uns einen zweiten Balkane
    Asylanten im wahren Wortsinn sind meist Mittel- und Oberschicht, also Gebildete. Zu uns aber kommt ausschließlich die Unterschicht in die Sozialsysteme und das geht nicht mehr lange gut.
    Hinzu kommt, dass es komischerweise, auch vom afrikan. Kontinent nur Moslems sind.
    Ich bin inzwischen überzeugt, dass es sich hier um eine ganz gezielte, gesteuerte Einwanderung handelt.
    Europa soll islamisiert werden
    Und usnre Politiker hauen ja jedem von uns die Nazikeule um die Ohren wenn mal Kritik kommt
    und wi gesagt, irgendwann kracht es, es würde mich nicht wundern

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