Innenpolitische Krise
Polnisches Parlament stellt Weichen für Neuwahlen

Nach dem Zerwürfnis der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski geht Polen vorgezogenen Wahlen noch im Herbst entgegen. Das Parlament in Warschau debattierte am Freitagabend über seine Selbstauflösung.

HB WARSCHAU. Danach kann Staatspräsident Lech Kaczynski innerhalb von 45 Tagen Neuwahlen ausschreiben. Mit einer Abstimmung über die von allen großen Parteien befürwortete Selbstauflösung wurde in den späten Abendstunden gerechnet. Beobachter gingen davon aus, dass der Antrag mit der nötigen Zwei- Drittel-Mehrheit von 307 der 460 Abgeordneten gebilligt und der Weg für Neuwahlen am 21. Oktober frei wird.

In der Debatte plädierten die Vertreter der wichtigsten Parteien für die Selbstauflösung des Hauses. Während die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) die Schuld für das Scheitern der Regierung Kaczynski dem „aggressiven Verhalten der Opposition“ zuschrieb, sprach der Oppositionsführer Donald Tusk von der Bürgerplattform (PO) von einer „Kapitulation“ Kaczynskis.

Die bisherige Regierungskoalition aus nationalkonservativer PIS, radikaler Bauernpartei und der nationalistischen Liga Polnischer Familien war nach zahlreichen Skandalen zerbrochen. Die beiden letzteren Parteien liegen in Umfragen mittlerweile unter der Fünf- Prozent-Grenze, so dass sie um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten müssen.

Die innenpolitische Krise hatte mit Korruptionsvorwürfen gegen den Vorsitzenden der Bauernpartei, Andrzej Lepper, und dessen Entlassung als Landwirtschaftsminister begonnen. Auch die Entlassung von Innenminister Janusz Kaczmarek einen Monat später begründete Regierungschef Kaczynski mit dem Kampf gegen Korruption. Seither war das Klima zwischen Kaczynski und seinen einstigen Regierungspartnern von gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen geprägt.

Beobachter in Warschau gehen davon aus, dass auch Neuwahlen das Kräfteverhältnis nicht wesentlich verändern und kaum zu einer stabilen Regierungsmehrheit führen werden. In Meinungsumfragen liegen die nationalkonservative PIS und die oppositionelle rechtsliberale Bürgerplattform (PO) mit je etwa 30 Prozent an der Spitze. Meistens hat die PO ein leichtes Übergewicht, doch auch vor den Wahlen vom September 2005 schien sie die Nase vorn zu haben und dann siegte die Partei von Jaroslaw Kaczynski.

Einen Vorgeschmack darauf, dass das Verhältnis zu Berlin im Wahlkampf eine erhebliche Rolle spielen könnte, zeigte am Freitag die Aufregung um ein Interview des früheren Präsidenten Aleksander Kwasniewski. In der deutschen Ausgabe des Magazins „Vanity Fair“ hatte dieser den „Kurs der Provokation“ der Zwillingsbrüder Kaczynski gegenüber Deutschland bedauert. Falls diese bei einem erneuten Sieg ihre Politik fortsetzten, sollte Berlin seine bisherige Zurückhaltung überdenken und anders auf die Angriffe reagieren.

PO-Chef Donald Tusk nannte dieses Interview „unentschuldbar“. Der frühere Präsident Lech Walesa sprach von einer „verteufelt schlechten Idee“. Kwasniewski erklärte, die Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nie zu einem schärferen Kurs gegenüber Polen aufgefordert.

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