Innenpolitische Realität
Frankreich ringt um Reformen

Als EU-Ratspräsident hat sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy durch seine Durchsetzungskraft ausgezeichnet. Doch zurück in der innenpolitischen Szene sieht das ganz anders aus. Gleich bei zwei geplanten Reformen machte Sarkozy einen Rückzieher – beide Reformen galten als wegweisend.

PARIS. Das Projekt verkaufsoffener Sonntag wurde abgeschwächt und die geplante Schulreform ist erstmal vom Tisch. Er will Unruhe vermeiden, sowohl sozialer Art als auch in den eigenen Reihen.

Beide Reformen galten als wegweisend. Sarkozy wollte unbedingt den verkaufsoffenen Sonntag als Symbol für Frankreichs Arbeitsmoral durchsetzen. Er ist der Ansicht, dass offene Geschäfte am Sonntag das Wirtschaftswachstum beflügeln könnten. Doch damit stieß er nicht nur auf Widerstand bei den Sozialisten und Gewerkschaften, sondern auch in den eigenen Reihen. Der Vorschlag war in der Regierungspartei UMP heftig umstritten, und mehr als 40 Parlamentarier machten Front gegen den Präsidenten. Sarkozy riskierte damit einen Keil ins eigene Lager zu schlagen. Die Gegner fürchteten, dass das Gesetz das Arbeitsrecht aushebeln könnte; sie wollten den Sonntag als Ruhetag schützen und zweifelten auch die ökonomischen Vorteile an.

Doch Sarkozy sah das Thema Sonntagsarbeit als eine Art Prüfung für sich selbst. „Er macht daraus eine persönliche Angelegenheit“, sagen seine Kritiker. Noch vor wenigen Tagen betonte Sarkozy: „Ich wurde für den Wert der Arbeit gewählt, unser Rückzug wäre ein Symbol.“ Umso überraschender ist es, dass er zurückruderte. Nur noch zehn Sonntage im Jahr dürfen die Läden jetzt öffnen.

Damit wurde zwar das Symbol gerettet, doch vom ursprünglichen Vorhaben blieb nicht viel übrig. Sarkozy wiegelte ab, um nicht zu viel Unruhe in seiner Partei zu schaffen. „Der Präsident weiß, dass die Abgeordneten bei der Machtprobe stärker sind“, sagte ein Gegner der Reform. In den kommenden Wochen hofft der Präsident eine Einigung im Parlament dafür zu finden und im Jahr 2009 könnte darüber abgestimmt werden. Allerdings muss er auch noch mit erheblich Widerstand durch die Sozialisten rechnen.

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