Innenpolitische Spannung
Erdogan und die Park-Gegner

Volk gegen Polizei. Das sind Bilder, wie man sie aus dem Arabischen Frühling kennt. Für die Regierung Erdogans stellt das ein großes Problem dar, wenn Demonstranten sie mit diktatorischen Regimes vergleichen.
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IstanbulAtaman Bet kehrt die Scherben vor seinem Kaffeehaus im Zentrum von Istanbul zusammen. Um ihn herum liegen zerbrochenes Glas und andere Überreste der Gewalt, die in den vergangenen Stunden hier getobt hat. Doch obwohl Bets Kaffeehaus dabei beschädigt wurde, ist er glücklich. "Wir sind zu einer einzigen Faust zusammengeschmolzen", sagt der 33-jährige. "Die Leute sind wütend – ich bin so stolz auf sie."

So wie Bet denken viele Istanbuler an diesem Tag. Wut auf die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in Massenprotesten entladen, die es so noch nicht gegeben hat seit dem Regierungsantritt der Erdogan-Partei AKP vor zehneinhalb Jahren. "Linke, Rechte, sogar Anhänger von Erdogan" seien unter den Demonstranten gewesen, die sich seit Freitagmorgen immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, sagt Bet.

Am Samstagnachmittag feierten die Demonstranten einen Erfolg: Die Polizei zog sich vom zentralen Taksim-Platz in Istanbul zurück, tausende Menschen strömten daraufhin nach. Ein Triumph. Und eine Niederlage für Erdogan.

Angefangen hatte alles mit einer friedlichen Protestaktion gegen die geplante Beseitigung des kleinen Gezi-Parks neben dem Taksim. Auf dem Gelände soll ein historisches Kasernengebäude neu errichtet werden, das unter anderem auch als Einkaufszentrum genutzt werden könnte. Damit verliere das Istanbuler Zentrum eine weitere Grünfläche, kritisierten die Park-Demonstranten. Sie schlugen ihre Zelte unter den Bäumen auf, um die Abholzung zu stoppen.

Doch am Freitagmorgen rückte die Polizei an und räumte das Lager der Demonstranten mit solch brutaler Gewalt, dass die Protestbewegung weiteren Zulauf bekam. Immer neue Straßenschlachten gab es, bis Erdogan am Samstag die Polizei zurückpfiff.

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  • Kurze exkurs im türkischen ("demokratische") Wahlrecht:
    dort gibt es eine 10% Klausel (vergleich im Deuschland 5%)
    Stimmen die an Parteien die unter diese hurde gehen, werden automatisch an Wahlsieger dazu gezählt, daraus follgt hebelwirkung der Stimmen. Deswegen ist auch die türkische Regierung auch nicht beteit diese 10% Hürde zu senken, da Sie davon profitiert, in einem Land wo nach China die meisten Journalisten heute gefangen sind.
    Gäbe es die harte durchgreifen der Polizisten (=der neue türkischen Arme) würden vielmehr Menschen versammeln und demmonstieren, wurden Sie sich trauen bei diesen Bilder trauen dort zu sein??????

  • Ja, es fällt mir auf, dass etliche SPD-Politiker einen Türkei-freundlichen und auch islamfreundlichen Kurs fahren. Boris Pistorius z.B. oder auch Thomas Oppermann, der in einer Talkshow allen Ernstes den Begriff "Islamophobie" gebrauchte. Dieser Begriff wurde von Ayatollah Khomeini erfunden, um politische Gegner zu beseitigen und suggeriert, dass Islamgegner etwas Krankhaftes hätten - eben eine "Phobie".

    Mit dieser Naivität, dieser Anbiederung an eine Türkei, die von Erdogan immer mehr islamisiert wird, fällt die SPD den demokratischen Kräften dort in den Rücken.

  • Nun stehen die Menschen in der Türkei endlich auf, um gegen den Antidemokraten Erdokan und seiner AKP Widerstand zu leisten. In Deutschland wird die AKP und Erdokan von bestimmten politischen Richtungen aber als Heilsbringer gesehen und paralell zur Türkei wird die Islamisierung voran getrieben. Mit Lügen über den wirklichen Zustand der Türkei und der nicht vorhandenen Menschenrechte haben gerade die Grünen,SPD und Westerwelle den schnellen Beitritt zur EU gefordert. Kein Wort zu den fehlenden Menschenrechten, die man lieber
    von China,Russland einfordert aber niemals von Erdokan.
    Dazu sind die Millionen Türkischen Wähler zu wichtig bei uns. Das die Roth jetzt auch noch "scheinheilig" von Erdokan fordert,die Gewalt einzustellen, ist vermutlich der Versuch an Stimmen zu retten was geht. Aber die hier lebenden Türken mit ihren Führern sind vermutlich ein festes und sicheres Standbein von Erdokans AKP. Hoffen wir das sich die Demokraten in der Türkei durchsetzen. Niemand will einen Gottesstaat Türkei. Außer bestimmte Politiker bei uns aus niedrigen Gründen. Aber mit den Doppelpässen kann man Politik machen und die Integration
    verhindern.

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