Innovation EU-Kommissar will Patent-Streit beenden

Die europäische Industrie klagt wegen zu hohen Patentgebühren seit vielen Jahren über einen gewaltigen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen aus den USA. Ein EU-Kommissar schlägt vor, die Übersetzungskosten drastisch zu senken und so Patenteinreichungen auf europäischer Ebene günstiger zu machen.
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Patent für eine Computermaus: Die Anmeldung eines europäischen Patents ist bisher noch zu teuer. Quelle: dpa

Patent für eine Computermaus: Die Anmeldung eines europäischen Patents ist bisher noch zu teuer.

(Foto: dpa)

BRÜSSEL. Innovative Unternehmen haben es nicht leicht in der Europäischen Union. Wenn sie ein Patent beispielsweise in 13 Mitgliedstaaten anmelden wollen, müssen sie dafür rund 20 000 Euro berappen, den Löwenanteil davon für die Übersetzung. Denn das Patent muss in jeder einzelnen Landessprache vorliegen. US-Erfinder haben solche Probleme nicht. In den USA kostet ein Patent nur rund 1850 Euro.

Die Industrie klagt seit vielen Jahren über diesen gewaltigen Wettbewerbsnachteil. Doch bei der EU fand sie lange kein Gehör. Zwar hatte die EU-Kommission schon vor einem Jahrzehnt ein Europapatent mit einer vereinfachten Sprachenregelung vorgeschlagen. Doch beschlossen ist es bis heute nicht. Denn immer noch beharren einige Mitglieder darauf, dass Patente in jede Sprache übersetzt werden.

Eine Sprache soll genügen

Der neue EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will nun einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung ziehen und den Weg für das vereinfachte Europapatent endlich freimachen. Künftig soll ein Patent nur noch in einer Sprache veröffentlicht werden: Entweder Englisch, Französisch oder Deutsch. Der Patent-Antrag muss in allen drei Sprachen vorliegen. Die Anmeldung des Patents in allen 27 EU-Staaten entfällt, ebenso die Übersetzung in die anderen Landessprachen. Das ist in einem Verordnungsentwurf vorgesehen, den Barnier am Donnerstag vorlegen will.

Der Entwurf ergänzt die bereits beschlossene EU-Gesetzgebung zum neuen Europapatent. Die 27 EU-Mitglieder hatten sich darauf bereits im August 2000 verständigt. Die strittige Frage der Übersetzung war damals aber offen geblieben. Barnier rechnet auch jetzt wieder damit, dass einige Mitgliedstaaten gegen das vereinfachte Sprachenregime Widerstand leisten. Damit würden sie „Forschung und Entwicklung und damit der europäischen Wettbewerbsfähigkeit schaden“, heißt es in Barniers Papier.

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2 Kommentare zu "Innovation: EU-Kommissar will Patent-Streit beenden"

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  • Die Übersetzungskosten sind noch immer problematisch, denn auch heute noch sieht das EPÜ vor, dass die Übersetzung in die Amtssprachen des jeweiligen Landes bei der Nationalisierung zu erfolgen hat.
    im Jahr 2000 - und dann später 2008 ratifiziert - wurde in dem fakultativen Londoner Übereinkommen vorgeschlagen auf die Übersetzungen komplett zu verzichten, falls eine der 3 EPA-Sprachen (Deutsch, Französisch, Englisch) auch Amtssprache des jeweiligen Landes sei. Leider wurde dieses Übereinkommen nur von einigen der Mitgliedsstaaten unterschrieben, sodass in vielen die alte Praxis Gültigkeit hat. Weiters kann laut Übereinkommen, falls die Amtssprache des Landes nicht eine derer vom EPA zugelassenen ist, eine Übersetzung der Ansprüche verlangt werden.
    De facto braucht man z.b. in Deutschland, Frankreich und England keine Übersetzungen, in Schweden, Niederlande z.b. müssen nur die Ansprüche in die Landessprache übersetzt werden, wenn die gesamte Patentschrift in Englisch formuliert ist. Und so gehts weiter... Das fakulatative Londoner Übereinkommen wurde übrigens von über 20 EPÜ Vertragsstaaten nicht unterzeichnet, sodass dort die nationalen Regelungen zur Anwendung kommen.
    Leider ist das nur die Spitze eines nicht einheiltichen Europäischen Patentsystem, dadurch gekennzeichnet beispielsweise, dass überhaupt Nationalisierungen nötig sind... wozu wenn man ein EP Patent hat ?! Gebühren noch national entrichtet werden müssen, dass einige EU Staaten keine Nationalisierungen direkt aus einer WiPO PCT-Anmeldung zulassen, sondern nur über den Weg einer EP-Regionalisierung, mit doppelten Kosten usw...
    Also es ist an der Zeit, dass es vereinheitlicht wird, wenn Europa innovativ und konkurrenzfähig bleiben will !!!
    insofern ein zu begrüßender Anfang !!!

  • Die europäische Patentanmeldung gibt es seit vielen Jahrzehnten, die Übersetzung in alle Sprachen der Mitgliedsstaaten des EPÜ ist seit zwei Jahren obsolet. Außerdem ist es viel teurer, in den USA ein Patent zu erhalten als in Europa. Da ist wohl ein Kommissar dem Gejammer eines Lobbyisten auf den Leim gegangen, ohne sich wenigstens kurz schlau zu machen. Armselige Leistung, Herr Kommissar!

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