Innovation statt Intervention
Militäreinsätze sind ineffektiv und extrem kostspielig

Für eine vernünftige Debatte über die neue deutsche Außenpolitik ist es unerlässlich, dass die Befunde der Interventionsforschung ernst genommen werden. Das sagt Lars Brozus von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
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DüsseldorfDie außenpolitische Debatte verläuft hierzulande auffallend spiegelverkehrt zur aktuellen Diskussion in den USA. Dort stimmen Politik und Wissenschaft zunehmend überein, dass militärische Interventionen ein ineffektives und extrem kostspieliges Instrument sind.

Beispielhaft dafür stehen einerseits Robert Gates, der als US-Verteidigungsminister die Interventionen in Afghanistan und Irak bis 2011 verantwortete, und andererseits John Mearsheimer von der Universität Chicago. Gates argumentiert, dass die Erfolge der USA minimal sind im Vergleich zu den eingesetzten Mitteln. Mearsheimer erklärt, dass das Vorgehen der US-Streitkräfte in den Einsatzgebieten eher Widerstand als Stabilität produziert, also konfliktverschärfende Auswirkungen hat.

Er richtet den Blick zudem auf die innenpolitischen Folgen des militärischen Engagements der USA und warnt, dass die Sachlogik des Interventions- und Sicherheitsstaats die gesellschaftliche Freiheit zu untergraben droht, etwa durch den Aufbau von Überwachungseinrichtungen wie der NSA. US-Präsident Obama hat sich dieser interventionsskeptischen Position mit der Formulierung „After more than a decade of war, it is time to focus on nation building here at home“ angenähert.

Während sich jenseits des Atlantiks ein Konsens darüber entwickelt, dass militärische Interventionen in praktisch allen Fällen die gesteckten Ziele nicht erreichen, sondern unverhältnismäßiges Leid und immense Kosten erzeugen, wird hier mehr militärisches Engagement gefordert. Dabei hat die Analyse von Interventionen der letzten zwanzig Jahre ernüchternde Erkenntnisse über die Grenzen dieses Engagements produziert.

Die Interventionsforschung untersucht Effektivität und Legitimität des internationalen Eingreifens. Demnach hat der Einsatz militärischer Gewalt zwei Mindestanforderungen zu genügen: er muss ethisch vertretbar sein und Aussicht auf Erfolg haben. Aus ethischer Perspektive gibt es neben der weitgehend unproblematischen Selbstverteidigung ein gewichtiges Argument für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, und zwar den Schutz von Menschen vor unmittelbar drohenden Massengewalttaten.

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