Insitute ohne Banklizenz
Höhere Marktbarrieren im Zahlungsverkehr

Für nicht-bankliche Zahlungsinstitute und Unternehmen sollen laut EU-Parlament im einheitlichen europäischen Zahlungsraum Sepa (Single European Payment Area)in Zukunft höhere Markteintrittshürden als bisher gelten. Der Deutsche Einzelhandel zeigte sich enttäuscht über die marktunfreundliche Lösung. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

BRÜSSEL. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments verabschiedete am gestrigen Dienstag eine entsprechende Vorlage. Danach sollen Marktteilnehmer ohne Banklizenz eine Eigenkapitalunterlegung von mindestens 100 000 Euro nachweisen. Die Abgeordneten kommen so der Forderung der Banken entgegen, die sich dafür ausgesprochen hatten, dass für alle Anbieter der neuen europäischen Zahlungsinstrumente wie EU-Überweisung, Lastschrift und Karte die gleichen Sicherheitsstandards gelten sollen. Größere nicht-bankliche Institute sollen laut dem Beschluss 500 000 Euro vorlegen. Für kleine Anbieter sollen Ausnahmen möglich sein. Damit trägt das Parlament der britischen Forderung nach einer flexiblen Regelung der zahlreichen in Großbritannien ansässigen kleinen Wechselstuben Rechnung.

Eine Sprecherin des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels zeigte sich enttäuscht vom Ausgang der Abstimmung: „Wir hatten uns eine liberale, marktfreundliche Lösung gewünscht, die mehr Wettbewerb geschaffen hätte“, sagte sie.

Das letzte Wort in dem Streit ist allerdings noch nicht gesprochen. Nach dem Parlament ist demnächst der Ministerrat am Zug, der ebenfalls an der Gesetzgebung mitwirkt. Europa-Abgeordnete rechnen mit harten Verhandlungen. Bevor Sepa ab 2008 starten kann, müssen die Organe der Gemeinschaft den Rechtsrahmen für die Zahlungsstandards in der Europäischen Union (EU) schaffen.

Umstritten ist auch die Frage, wie viel Zeit sich die Institute mit der Abwicklung eines Zahlungsauftrages lassen dürfen. Die Kommission hatte verlangt, dass Zahlungen am Tag nach dem Auftragseingang beim Empfänger eingetroffen sein müssen. Das Parlament will den Banken zwei Tage Zeit einräumen.

Die Haftungsgrenze im einheitlichen Zahlungsverkehr soll nach dem Willen des Parlaments 150 Euro für den Kunden betragen und auf nicht schuldhaftes Verhalten begrenzt werden. Der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan sagte, die Haftungsregelung sei „gerecht“ und entspreche dem Leitbild eines mündigen Bürgers.

Die abgestuften Eigenkapitalforderungen für so genannte Nicht-Banken bezeichnete Radwan als „ausreichende Wettbewerbsgleichheit zwischen den Akteuren im Finanzmarkt“.

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