Inspektionsreise: UN bemängeln Rassismus in der Schweiz

Inspektionsreise
UN bemängeln Rassismus in der Schweiz

Die Schweiz hat nach Ansicht des UN-Gesandten Doudou Diene ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, aber keine Strategie dagegen. Die politischen Gremien hätten das Problem erkannt, sie hielten es aber für weniger gravierend als die betroffenen Minderheiten.

HB BERN. Sorgen mache ihm vor allem die Beobachtung, dass Rassismus zunehmend auch in der Politik verharmlost werde, erklärte der zuständige UN-Sonderberichterstatter am Freitag nach einem fünftägigen Besuch des Landes. Dabei traf er mit Ministern, Kantonsregierungen und betroffenen Minderheiten zusammen.

Als besonders gravierend sei ihm die Situation bei der Polizei geschildert worden, sagte Diene. Dort sei das Niveau von verbalem Rassismus und physischer Gewalt gegen Ausländer hoch. Darüber hinaus berge die Tendenz, das Phänomen des Rassismus in der Politik zu banalisieren, die Gefahr in sich, dass rassistisches Gedankengut auch auf demokratische Parteien übergreife.

Als Beleg für diese Tendenz verwies Diene auf ein Abstimmungsplakat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) anlässlich der Kampagne über die erleichterte Einbürgerung. Darauf greifen braune Hände nach dem Schweizer Pass. Als weiteren Beleg erwähnte Diene die geplanten Verschärfungen im Asylgesetz. Generell zeigten die vielen Abstimmungen zu dem Thema, dass sich die Schweiz mit der Ausländerfrage schwer tue.

Als Mangel wertete es der Berichterstatter, dass es der Schweiz an einer nationalen Gesetzgebung gegen Rassismus fehle. Es gebe zwar verschiedene Kommissionen und Stellen, die sich dem Kampf gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit widmeten. Diese hätten aber zu wenige Kompetenzen und Finanzmittel. Insbesondere fehle auch eine Strategie gegen den versteckten Rassismus im Alltag. Diene wird seine Beobachtungen nun in einem Bericht niederschreiben und zusammen mit Empfehlungen den Schweizer Behörden zuleiten.

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