Instabile Lage in der Ukraine
Waffenruhe verdient ihren Namen nicht

Die vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko einseitig ausgerufene Waffenruhe weckt Hoffnung. Doch in der Ostukraine wird erneut ein Armeehubschrauber abgeschossen. Nun hat Poroschenko offenbar die Nase voll.
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Donezk/ WienDie Waffenruhe in der Ostukraine erweist sich nach Darstellung der Regierung in Kiew als brüchig. Am Dienstag kam es demnach zu mehreren gewaltsamen Zwischenfällen, allen voran dem Abschuss eines Armeehubschraubers durch prorussische Separatisten. Alle neun Insassen seien ums Leben gekommen, sagte ein Militärsprecher.

Drei Soldaten seien zudem bei Rebellenangriffen auf Militärposten und Kontrollpunkte getötet worden. Die Aufständischen gaben jedoch an, dass auf sie zuerst geschossen worden sei.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies seine Sicherheitschefs an, „ohne zu zögern das Feuer zu eröffnen“, sollten Regierungstruppen angegriffen werden. Er schließe nicht aus, „das Regime der Waffenruhe“ vorzeitig zu beenden, wenn die Aufständischen weiterhin dagegen verstießen, erklärte Poroschenko.

Die Waffenruhe soll bis Freitagvormittag gelten. Poroschenko hatte sie einseitig Ende vergangener Woche als Teil seines Friedensplans ausgerufen. Am Montagabend zogen die Rebellen in ihren Hochburgen Donezk und Luhansk nach. Das hatte Hoffnungen auf eine diplomatische Annäherung nach wochenlangen Kämpfen geweckt.

Dazu trugen auch Entspannungssignale Russlands bei. So beantragte Präsident Wladimir Putin beim Parlament in Moskau eine Aufhebung der im März erteilten Erlaubnis für ein militärisches Eingreifen in dem Nachbarland.

Zugleich äußerte er sich aber am Abend bei einem Besuch in Wien skeptisch über die Erfolgsaussichten der Feuerpause. Die bis Freitag gesetzte Frist müsse verlängert werden. Sie sei zu kurz, um das Blutvergießen zu beenden, sagte Putin. „Es reicht nicht aus, eine Waffenruhe zu vereinbaren, es müssen auch konkrete Verhandlungen geführt werden.“ Sonst drohe ein Scheitern.
Das Weiße Haus begrüßte die Deeskalationsgeste Putins. Washington sei aber weiterhin besorgt über die russischen Militäreinheiten an der ukrainischen Grenze, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Nicht nur die Worte, sondern die Taten Moskaus seien entscheidend, sagte Earnest. Das habe Präsident Barack Obama auch in seinem Telefonat mit Putin am Montag klargestellt.
Bereits während des Tages erwies sich die Feuerpause als brüchig. Die Regierung warf den prorussischen Separatisten vor, an mehreren Orten auf Militärposten zu schießen. Am Nachmittag bestätigte ein Militärsprecher dann Berichte, wonach Rebellen einen Transporthubschrauber abgeschossen hätten. Die neun Insassen, darunter Techniker, seien getötet worden. Es war das zweite Mal, dass im Gebiet um Slawjansk ein Hubschrauber abgeschossen wurde. Bereits Ende Mai waren 14 Militärangehörige, darunter ein General, getötet worden.

Der Abschuss könnte die Bemühungen um ein Ende des gewaltsamen Konflikts zurückwerfen - und das kurz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag, auf dem diese über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei könnten auch die Weichen für Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestellt werden, sollte Putin sich nicht für eine Entspannung in der Ukraine einsetzen.

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Steinmeier fordert Akzeptanz der Waffenruhe

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  • Warum soll der Militärhubschauber nicht über das eigene Staatsgebiet fliegen? Solange er nicht schießt, hat er nicht gegen die Waffenruhe verstoßen.

  • Zitat : Die vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko einseitig ausgerufene Waffenruhe weckt Hoffnung.

    - Ja, Hoffnung für den kriminellen Oligarchen, mit der EU das kommerzielle Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, ohne gleichzeitig seine Zivilisten abzuschlachten !

    Diese Waffenruhe ist eine Inszenierung für die Europäer, damit während der Feierlichkeiten kein Blut fließt.

    Ansonsten, wenn man den 15 Punkten der Waffenruhe des Oligarchen Poroschenko/Walzmann Glauben schenkt, ist es ein reines Schmierentheater.

    Aber die dämlichen Europäer werden auf den Trick 17 dieses Gauners natürlich hereinfallen und ihn als Große Friedenstaube am Freitag in Strassburg feiern.

    Am Montag schlachtet der blutrünstige Oligarch seine Zivilbevölkerung weiter ab und schiebt alles auf die Aufständischen.

    So funktioniert die Lügenwelt heute.

    Eine reale Waffenruhe kann NUR im Zusammenhang der Aufteilung der Ukraine stehen, alles andere ist Augenwischerei.

    Die Südostgebiete werden nach den Geschehnissen NIEMALS mehr in der Ukraine existieren können.

    Das müssen auch unseren Schaumschläger wie Steinzeitmeier und Ami-Vasalen wie Merkel so langsam einsehen.

    .

  • Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine haben die Rebellen nach Angaben des Militärs einen Hubschrauber der Armee abgeschossen

    Was hat der Hubschrauber während der angeblichen Waffenruhe dort zu suchen?

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