Institutionen in Athen
Griechenland billigt Zwangsabgabe

Athen billigt Zwangsabgabe von öffentlichen Geldern: Alle staatlichen Institutionen und Betriebe Griechenlands müssen ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank überweisen. Die Opposition ist enttäuscht.
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AthenDas Parlament in Athen hat erwartungsgemäß am späten Freitagabend einen bereits vergangenen Montag ausgegebenen Erlass gebilligt, mit dem alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen sind, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Die Notenbank werde dafür sogenannte „Repos-Papiere“ (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen Laufzeit mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent ausgeben.

Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte stimmten 156 Abgeordnete im Haus mit 300 Sitzen für den Erlass. Athen hofft bei den staatlichen Betrieben auf rund drei Milliarden Euro.

Die Debatte verlief zum Teil stürmisch. Die Opposition warf der Regierung vor, mit der Zwangsabgabe verletze sie die Verfassung. Die Regierung warf der Opposition vor, in einem schwierigen Moment für das Land, seine Rettung zu erschweren.

Betroffen sind mehr als 1400 Kommunen, Krankenhäuser, staatliche und öffentlich rechtliche Unternehmen und Universitäten. Oppositionelle Abgeordnete warfen der Regierung vor, demnächst könnte sie die Zwangsabgabe von Geldeinlagen von Privatleuten fordern.

Ungeachtet ihrer Liquiditätsengpässe zahlt die griechische Regierung Monat für Monat korrekt in den EU-Haushalt ein und hat bisher keinen Aufschub angefragt. In diesem Jahr hat sie bereits 746,2 Millionen Euro in den EU-Haushalt überwiesen, berichtet die „WirtschaftsWoche“ unter Berufung auf die EU-Kommission. In diesem Jahr muss Griechenland insgesamt 1,83 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.

Die bisher gezahlte Summe entspricht fünf Monatsraten. Üblicherweise fordert die EU-Kommission zu Jahresbeginn mehr Geld. Gegen Ende des Jahres werden entsprechend Monatsraten entfallen.

Sollte Griechenland nicht zahlen, drohen empfindliche Strafzinsen. Ab dem ersten Tag werden Zinsen fällig, die dem EZB-Satz plus zwei Prozentpunkte entsprechen. Im zweiten Monat steigt der Satz um 0,25 Prozentpunkt, im dritten dann noch einmal um 0,25 Prozentpunkt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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