Integrationsministerin Verdonk wieder auf Kurs
Das Phänomen Fortuyn hat sich erledigt

Die Karrierechancen der niederländischen Integrationsministerin Rita Verdonk steigen und fallen derzeit wie Börsenkurse. Vor einigen Monaten schien sie aufgrund ihrer strengen Immigrations- und Asylpolitik gemeinsam mit dem Kabinett Balkenende unterzugehen. Aber seit einigen Tagen wird die Eiserne Rita plötzlich wieder als mögliche Vize-Premierministerin gehandelt.

DEN HAAG. Vor einigen Monaten noch hatte die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die rechtsliberale Hardlinerin gestellt. Sie wollte ihre strenge Immigrations- und Asylpolitik auch auf die beliebte Ex-Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali anwenden und sorgte damit für heftige Proteste. Kurz darauf verlor sie den parteiinternen Kampf um die Spitzenkandidatur ihrer Partei VVD. Sie schien gemeinsam mit dem Kabinett Balkenende unterzugehen – gerade wegen ihrer harten Linie gegen alles Nicht-Niederländische.

Aber seit einigen Tagen wird die Eiserne Rita plötzlich wieder als mögliche Vize-Premierministerin gehandelt, sollten Christdemokraten und Liberale ihre bisherige Koalition weiterführen können. Das liegt auch daran, dass die Debatte über die Integration in den Niederlanden während des Wahlkampfs völlig verstummt ist. Und damit finden auch die Kritiker Verdonks keine Zuhörer mehr.

„Alle großen Parteien liegen – was die Integration betrifft – letztendlich auf einer Linie. Da kann sich keiner profilieren“, sagt André Krouwel, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Amsterdam. Die Sozialdemokraten haben einst die strengen Einwanderungsgesetze geschrieben, die Rita Verdonk nun umsetzt. Deshalb kann auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat Wouter Bos mit diesem Thema keine Stimmen gewinnen. Und Christdemokrat Balkenende hält sich zurück, weil ihm gerade seine christlichen Wähler vorwerfen, er und seine Regierung gingen zu hart mit Flüchtlingen um. Also wird das Thema einfach ausgespart. Die beiden Kontrahenten streiten sich lieber über Wirtschaftspolitik, und die scheint auch die Wähler am meisten zu interessieren.

Nur die Splitterparteien am rechten Rand versuchen, das Thema Einwanderung zurück auf die Bildfläche zu holen. Geert Wilders, der sich selbst zum Nachfolger des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn ernannt hat, fordert noch immer einen sofortigen Immigrationsstopp für alle nicht-westlichen Einwanderer. Aber nach den aktuellen Umfragen kommt Wilders damit gerade mal auf vier Parlamentssitze. Seine Kollegen von „Een Nederland“ müssen sich sogar mit zwei Sitzen begnügen.

„Das Phänomen Pim Fortuyn ist vorbei. Die Protestwähler geben ihre Stimme lieber den Sozialisten als den rechten Parteien“, meint Eddy Habben Janssen vom Amsterdamer Institut für Politik und Öffentlichkeit.

Also spricht in Holland zurzeit fast keiner mehr über die Einwanderungsproblematik. Keiner – außer Rita Verdonk. Sie führt ihren ganz persönlichen Wahlkampf abseits der Parteilinie. Sie tourt durchs Land und stellt schon mal ihr Programm für die kommenden vier Jahre vor – dazu gehört auch ein Verbot der Burka im öffentlichen Raum.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin
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