Interimsführung
EU-Aufsichtsbehörden starten mit Provisorium

Die drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte müssen noch mindestens drei Monate auf ihre Chefs warten. Für die Posten der Vorsitzenden und Geschäftsführer sind rund 300 Bewerbungen eingegangen.
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BRÜSSEL. Die Vorsitzenden der European Banking Authority (EBA) in London, der European Securities and Markets Authority (ESMA) in Paris und der European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) würden wahrscheinlich im April berufen, teilte die EU-Kommission auf Anfrage mit. Deshalb starten die Aufsichtsämter am 1. Januar zunächst mit einer Interimsführung.

Die EU-Finanzminister hatten die neuen EU-Behörden im Herbst mit überraschend weitreichenden Kompetenzen ausgestattet und so eine Konsequenz aus der schweren Finanzkrise gezogen. Für die drei Agenturen werden jeweils ein Vorsitzender und ein Geschäftsführer gesucht. Dafür seien rund 300 Bewerbungen eingegangen, hieß es in Brüssel. Je Behörde seien drei bis fünf Kandidaten in die engere Wahl gekommen. Der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will im Januar mit den Bewerbern sprechen und dann seine Favoriten vorschlagen. Sie müssen anschließend von den Chefs der nationalen Finanzaufsichtsbehörden und vom Europaparlament bestätigt werden.

Nach Angaben von EU-Diplomaten will Großbritannien unbedingt den Chefposten bei der ESMA in Paris besetzen. Die Briten wollten so verhindern, dass die französische Regierung zu Lasten der Londoner City politischen Einfluss auf die ESMA nimmt. Der britische Kandidat sei ein ehemaliger hochrangiger Beamter der britischen Finanzaufsicht FSA. Vorsitzender der EBA in London werde voraussichtlich ein Franzose. Im Europaparlament kursiert die Befürchtung, dass Deutschland im Postenpoker leer ausgeht. „Die Gründungsvorsitzenden werden die neuen Aufsichtsämter mehr formen als alle ihre Nachfolger. Deshalb hätte sich die Bundesregierung intensiver um einen dieser Posten bemühen müssen“, kritisiert der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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