Internationale Beobachter sollen Stellung beziehen
Russland kündigt Truppenabzug aus Georgien an

Russland hat der EU den Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland zugesagt. Die russischen Einheiten würden Georgien binnen eines Monats verlassen, sagte der EU-Ratsvorsitzende und französische Präsident Nikolas Sarkozy nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew am Montag in der Nähe von Moskau.

HB MOSKAU. Medwedew ergänzte, die EU habe garantiert, dass Georgien in der Sicherheitszone rund um die umstrittene Region Südossetien auf Gewaltanwendung verzichten werde. Russland werde sich aus der Pufferzone zurückziehen, sobald internationale Beobachter dort Stellung bezogen haben.

Sarkozy zufolge soll innerhalb einer Woche der russische Kontrollpunkt in der georgischen Hafenstadt Pori geräumt werden. "In einem Monat werden russische Truppen von georgischem Territorium abgezogen sein, mit Ausnahme natürlich von Ossetien und Abchasien", sagte der französische Staatschef in Schloss Meiendorf bei Moskau. Sobald die Übereinkunft in Kraft getreten sei, könnten die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland wie geplant im Oktober stattfinden. Wegen der Besetzung georgischer Gebiete hatte die EU die Verhandlungen über das Abkommen ausgesetzt, von Sanktionen aber Abstand genommen.

Russland und Georgien hatten Anfang August einen fünftägigen Krieg um die von Tiflis wegstrebende Provinz Südossetien geführt. Nach seinem Sieg über Georgien hatte Russland Teile der früheren Sowjetrepublik besetzt. Die Krise am Kaukasus führte zu einer erheblichen Abkühlung der Beziehungen des Westens zur Führung in Moskau.

Zum Auftakt des Treffen forderte Sarkozy Russland zum weiteren Abzug seiner Truppen aus Georgien auf. Das von ihm selbst vermittelte Waffenstillstandsabkommen müsse umgesetzt werden. Nach Auffassung der EU muss Russland alle Soldaten aus Georgien außerhalb der umstrittenen Regionen Südossetien und Abchasien abziehen. Russland sieht die Stationierung seines Militärs in den von Moskau selbst festgelegten Sicherheitszonen um die von Georgien abtrünnigen Gebiete von diesem Abkommen gedeckt. Russland hat beide Regionen als unabhängig anerkannt.

Nach Medwedews Angaben gab es auch eine grundlegende Übereinkunft über den Einsatz von 200 zivilen Beobachtern aus der EU. Die EU-Außenminister hatten am Wochenende den Einsatz der Beobachter vorbereitet, die den Waffenstillstand überwachen sollen. Damit soll die Bedingung Russlands erfüllt werden, sein Militär aus der Sicherheitszone abzuziehen, wenn es eine internationale Friedenstruppe gibt.

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