Internationale Hilfe
Großbritannien will Revolutionsländer finanziell unterstützen

Vierzig Staaten und Internationale Organisationen wollen heute über die Zukunft Libyens diskutieren. Großbritannien wirbt für internationale Hilfen für die Revolutionäre. Westerwelle lehnt eine Mitwirkung weiterhin ab.
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LondonDer britische Außenminister William Hague hat für mehr finanzielle Unterstützung für die Länder geworben, in denen es derzeit Revolutionen der Demokratiebewegung gibt. Nur so könne in Nordafrika, auf der arabischen Halbinsel und im Nahen Osten ein „Rückfall zu noch autoritäreren Regimen, Konflikten und verstärktem Terrorismus“ verhindert werden, sagte Hague wenige Stunden vor dem Treffen der Kontaktgruppe zu Libyen am Donnerstag.

Großbritannien werde beim G8-Gipfel in Frankreich vorschlagen, die internationale Finanzhilfe für die Region zu verstärken und zu koordinieren. Die Europäische Union müsse den arabischen Nationen „die Hand der Freundschaft“ reichen und für die Zukunft etwa eine Freihandelszone und eine Zollunion in Aussicht stellen.

Hague kündigte an, bei dem dritten Treffen der Kontaktgruppe in Rom für stärkeren „diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck“ auf das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi einzutreten.

Die internationale Libyen-Kontaktgruppe will die Suche nach einer politischen Lösung für das nordafrikanische Land vorantreiben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zu Beginn eines Treffens am Donnerstag in Rom, den „politischen Druck“ auf das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi anzuziehen. Bei der Tagung geht es auch um eine bessere Koordinierung der humanitären Hilfe.

An den Beratungen nehmen die Vertreter von insgesamt 40 Staaten und internationalen Organisationen teil. Dazu gehören auch die Außenminister aus den USA, Frankreich und Großbritannien sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch am Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Deutschland lehnt eine Mitwirkung weiterhin ab.

Westerwelle verteidigte die deutsche Haltung: „Man sieht ja mehr und mehr, dass eine politische Lösung notwendig ist. Die Grenzen des Militärischen sind sichtbar.“ Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Tötung des Terroristenführers Osama bin Laden auch im Nahen Osten Fortschritte bringen könnte. „Die Tatsache, dass Bin Laden sein blutiges Handwerk nicht fortsetzen kann, bietet eine Chance für mehr Dynamik in einem politischen Prozess.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Für Großbritanien, Frankreich und Italien sind finanzielle Hilfsleistungen keine freiwillige Angelegenheit, sondern eine Pflicht, die sich aus geweckten Erwartungen zwingend ableitet. Falls die Reformen durch Verweigerung von Wirtschafts- und Finanzhilfen nicht zu spürbaren Verbesserungen der sozialen Lage führen, könnten die Enttäuschten ihr Heil im Islam und bei Al Kaida suchen. Wir Deutsche sollten uns engagieren, um Märkte langfristig und gegen die Wettbewerber zu sichern.

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