Internationale Kritik an Israels Entschluss
USA: Arafat-Ausweisung ist keine Lösung

Israel will Arafat ausweisen. Im Nahen Osten, in Europa und in den USA melden sich nun kritische Stimmen zu Wort. Das US-Präsidialamt kritisiert den Schritt als "nicht hilfreich", Ahmed Kureia, der designierte palästinensische Ministerpräsident, warnte die israelische Regierung eindringlich vor einer Ausweisung des Palästinenserpräsidenten.

jm/HB RAMALLAH/JERUSALEM/WASHINGTON/ Jede Chance auf Frieden in der Region würde mit diesem Schritt zunichte gemacht, so Kureia .Ebenfalls die Anstrengungen, eine neue palästinensische Regierung zusammenzustellen, wären dann zum Scheitern verurteilt. Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts nannte Kureia „gefährlich“ und „destruktiv“. Das Sicherheitskabinett hatte zuvor als Reaktion auf die jüngsten Selbstmordanschläge die Ausweisung Arafats „grundsätzlich“ beschlossen, den Zeitpunkt dafür jedoch im Unklaren gelassen.

Am Abend versammelten sich Tausende Palästinenser vor dem Amtssitz Arafats in Ramallah, um den Palästinenserführer zu schützen. Arafat erschien vor der Menge. In einer immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede sagte der Palästinenserpräsident, das palästinensische Volk werde sich niemals ergeben.

Arafat zeigt sich nach Ausweisungsbeschluss unbeugsam

Auch aus anderen Städten des Westjordanlandes wurden spontane Kundgebungen gemeldet. Bereits zuvor hatte sich Arafat vor Reportern von den Drohgebärden der israelischen Regierung unbeeindruckt gezeigt. „Dies ist meine Heimat. Dies ist das Heilige Land. Niemand kann mich rauswerfen“, sagte er vor Reportern in Ramallah. „Sie können mich töten. Sie haben Bomben“, aber er werde „definitiv“ nicht ins Exil gehen.

In dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts wurde die Ausweisung Arafats „im Grundsatz“ erklärt. Wie israelische Medien berichteten, entschieden die Minister aber zugleich, dass der Palästinenserpräsident zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausgewiesen werden solle. Regierungsbeamte bezeichneten Arafat als „Kandidat für die Ausweisung“. Raanan Gissin, ein Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon, sagte im Nachrichtensender CNN, der Beschluss bedeute nicht, „dass wir ihn morgen ausweisen“.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatte die israelische Armee Positionen rund um Arafats Amtssitz in Ramallah bezogen. Soldaten besetzten das oberste Stockwerk des Kulturministeriums in unmittelbarer Nähe der so genannten Mukataa. Bis zum Donnerstagabend hatten Soldaten fast alle Gebäude in der nächsten Umgebung des Hauptquartiers unter ihre Kontrolle gebracht.

US-Präsidialamt: Arafat-Ausweisung ist keine Lösung

Derweil hat das US-Präsidialamt die in Aussicht gestellte Ausweisung von Palästinenser- Präsident Jassir Arafat als nicht hilfreich kritisiert. „Eine Ausweisung ist keine Lösung“, sagte US- Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington. Sie würde ihm lediglich eine internationale Bühne liefern, auf der er weiterhin ein Hindernis für den Frieden wäre.

Auch der französische Staatschef Jacques Chirac sprach sich gegen einen Ausschluss von Arafat bei der Suche nach einer Lösung im Nahost-Konflikt aus. Arafat sei der legitime Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde, sagte Chirac nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef José María Aznar nahe Toledo. „Es wäre ein großer Fehler, Arafat politisch ausschalten zu wollen.“

Die Palästinenserspitze hatte sich am Donnerstag unter Arafats Führung vergeblich um die Beendigung der seit Tagen anhaltenden Regierungskrise bemüht. Die Führungsgremien von Arafats Fatah- Fraktion, der PLO und die politische Führungsspitze um den designierten Ministerpräsidenten Ahmed Kureia konnten sich jedoch nicht auf die Bildung einer kleinen Notstandsregierung einigen. Die PLO und die Fatah lehnten die Ernennung einer solchen Regierung ab, weil sie Machtmissbrauch befürchten.

Unter starkem Druck der USA und Israels einigte sich die Führung in Ramallah darauf, alle acht Polizei- und Sicherheitsdienste unter ein Kommando zu stellen. Der „Nationale Sicherheitsrat“, dem neben Arafat unter anderem auch der künftige Ministerpräsident sowie die wichtigsten Minister angehören, solle „einvernehmliche“ Entscheidungen treffen, sagte Arafat-Berater Nabil Abu Rudeineh. Nach Einschätzung von Beobachtern soll damit verhindert werden, dass Arafat dem Rat seinen Willen aufzwingt.

Fatah - Palästinenser sollen Arafat vor Ausweisung schützen

Die Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat unterdessen an die Palästinenser appelliert, ihren Präsidenten vor einer möglichen Ausweisung durch Israel zu schützen. Die Palästinenser sollten Tag und Nacht am Amtssitz von Arafat in Ramallah Wache stehen, sagte der führende Fatah-Vertreter Ahmed Ghneim am Donnerstag. Den israelischen Besatzern müsse gezeigt werden, dass die Palästinenser ihre Führung verteidigen würden.

Arafat selbst versicherte am Donnerstagabend an seinem Amtssitz in Ramallah einer riesigen Menschenmenge, er werde sich Israels Regierung nicht beugen und standhaft bleiben. „Ihr seid mutige Leute, meine Lieben. Abu Ammar bleibt hier“, fügte der Präsident hinzu und erwähnte dabei seinen alten Kampfnamen. Er trägt stets eine Pistole bei sich und hat angekündigt, eher sterben zu wollen, als sich zu ergeben.

Der Palestinenserpräsident lebt in Ramallah, wo er seit Dezember 2001 von israelischen Soldaten weitgehend in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Faktisch stand er die meiste Zeit unter Hausarrest. Der 74-Jährige war in Folge des Autonomieabkommen 1994 nach Jahrzehnte langem Exil in die Palästinenser-Gebiete zurückgekehrt.

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