Internationale Presseschau
Land am Rande des Nervenzusammenbruchs

Das Chaos in der SPD und Sorge über die Regierungsbildung in Berlin haben die ausländische Presse lebhaft beschäftigt. Vor allem in der Schweiz und in Österreich sieht man eine große Koalition stark gefährdet. Die britischen Kommentatoren plädieren bereits für Neuwahlen.

Österreich:

„Kurier“ (Wien): „Die zweitgrößte Volkspartei ist in einer tiefen Krise: Die des Landes kommt nun mit dem eigenen Generationskonflikt zusammen. Ein schlechtes Omen für die SPD und die große Koalition, wenn die noch kommt ...“

„Salzburger Nachrichten“: „Der Bayer Edmund Stoiber (hat) endlich das getan, was er schon seit langem tun wollte. Er hat einen Vorwand gefunden, um sich aus der Regierungsverantwortung davonzuschleichen. Jetzt will er sich wieder in seiner Münchner Staatskanzlei zurücklehnen und die Regierungspolitik in Berlin kommentieren."

Schweiz:

Die "Baseler Zeitung" hält das Personaltableau der SPD für unzureichend: „Ein Nachfolger für Müntefering, der stark genug wäre, Angela Merkel die Stirn zu bieten und zugleich die Spaltung der SPD zu verhindern, ist nicht in Sicht. Statt Nägel mit Köpfen zu machen, beschäftigen sich Deutschlands Spitzenpolitiker einmal mehr mit Personalien.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert die Lage in der SPD so: „Nun stehen vor allem die Zentristen als Zauberlehrlinge da, denen ihr Hexeneinmaleins über den Kopf gewachsen ist.“

Großbritannien:

„Times“ (London): „Eine Neuwahl ist besser als eine dem Untergang geweihte große Koalition. Es ist 45 Tage her, seit die Deutschen ihre Stimmen bei einer Parlamentswahl abgegeben haben. Die optimistischste Schätzung ist, dass weitere 20 Tage vergehen, bis die „große Koalition“ zwischen den mitte-rechts-stehenden Christdemokraten und den mitte-links-stehenden Sozialdemokraten zu Stande gekommen ist. Alles sieht danach aus, dass so eine Regierung bestimmt keine „große“ sein wird und dass sie auch kaum als wirkliche „Koalition“ bezeichnet werden kann."

USA:

Die „New York Times“ fürchtet, dass die Koalitionsgespräche aus dem Takt geraten: „Die Unordnung in der Sozialdemokratischen Partei lässt die Zeitplanung höchst unwahrscheinlich erscheinen.“ Der „Tages-Anzeiger“ aus Zürich präsentiert völlig neue anthropologische Erkenntnisse aus der Berliner Politszene: „Für die große Koalition ist es ein denkbar schlechtes Omen, wenn bei den Sozialdemokraten die Kannibalen die Musik bestimmen.“

„Wall Street Journal“: „Während des Wahlkampfs im Sommer erlangte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering internationalen Ruhm mit seiner Beschreibung globaler (sprich amerikanischer) Investoren als „Heuschreckenschwärme“. Seit der unentschieden ausgegangenen Wahl im September hat die deutsche Politik so groteske Formen angenommen, dass Müntefering jetzt als ein echter Gemäßigter gilt. Der Rücktritt von seinem Parteiamt am Montag gefährdet nicht nur jede Hoffnung auf Reformen in Deutschland, sondern auch die auf Bildung einer stabilen Regierung. Wirklich grotesk.

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