Internationale Schutztruppe geplant
Sicherheitsrat berät über neue Irak-Resolution

Großbritannien hat dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag bei einem informellen Treffen mit den USA abgestimmte Vorstellungen für eine neue Irak-Resolution unterbreitet.

HB NEW YORK. Sie soll als rechtliche Grundlage für die formelle Übertragung der Souveränit an eine irakische Übergangsregierung am 30. Juni dienen. Das militärische Kommando im Irak sollen jedoch weiterhin die USA haben. Dennoch solle der künftigen Interimsregierung die „volle Souveränität“ zugesichert werden, sagte ein hochrangiger britischer Diplomat. Dabei müsse auch die Anerkennung dieser Regierung durch die UN einhergehen. Die Tatsache, dass sie keine Befehlsgewalt über die ausländischen Truppen haben könne, entspreche den Realitäten im Land und sei mit der rechtlichen Situation in Südkorea vergleichbar, wo eine souveräne Regierung ebenfalls kein Kommando über die dort stationierten tausenden von US- Soldaten habe.

Die bisherigen Besatzungstruppen werden nach den amerikanisch- britischen Vorstellungen vom 1. Juli den Status einer multinationalen Streitmacht haben, die mit Billigung der UN weitgehend selbstständig im Irak operiert und für die Sicherheit im Land verantwortlich ist. Dies sei bereits mit der UN-Resolution 1511 vom Oktober vergangenen Jahres im Prinzip geregelt, sagte der Diplomat.

Außerdem solle es künftig unter dem Kommando der multinationalen Streitmacht eine spezielle internationale Schutztruppe für die künftige UN-Mission im Irak geben. Mehrere Staaten seien bereits von Washington und London sowie von den UN um Beiträge zu dieser Schutztruppe gebeten worden. Ob Soldaten dieser Truppe über den Schutz der UN hinaus für Kampfeinsätze gegen Aufständische oder Terroristen eingesetzt werden könnten, müsse am Ende die jeweils entsendende Regierung entscheiden. Deutschland und Frankreich hatten bereits zuvor wissen lassen, dass sie keine Soldaten zur Verfügung stellen wollen.

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