Internationaler Gerichtshof der Uno
Ukraine klagt gegen Russland

Die Ukraine verklagt Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Terrorakten in der Ostukraine. Die Föderation soll nicht nur Waffen geliefert haben. Russland streitet die Beteiligung ab.
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KiewDie Ukraine hat beim Internationalen Gerichtshof der UN in Den Haag Klage gegen Nachbar Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für „verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine“ zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew am Montag mit. Russland weist eine Beteiligung am blutigen Krieg in der Ostukraine stets zurück.

Durch Waffenlieferungen und andere Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass habe Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstoßen, erklärte das Ministerium. Zudem würden Ukrainer und Krimtataren auf der 2014 von Russland einverleibten Halbinsel Krim diskriminiert.

„Wir haben mehr als zwei Jahre über Verhandlungen versucht, die Streitigkeiten zu regeln, doch Russland will seine Verstöße gegen das Völkerrecht nicht einstellen“, sagte Außenminister Pawel Klimkin. Kiew hat sich allerdings ebenso wie Russland bis heute nicht dazu verpflichtet, die Urteile der 1945 gegründeten Institution anzuerkennen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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