Internationaler Strafgerichtshof
Russland kehrt Den Haag den Rücken

Russland will sich auf Anordnung Wladimir Putins vollständig vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgrenzen. Moskau begründet den Schritt mit mangelnder Unabhängigkeit und Effizienz des Gerichts.
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MoskauRussland wendet sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ab: Die Regierung in Moskau kündigte am Mittwoch an, die Unterschrift unter das Gründungsstatut des Gerichtshofs zurückzuziehen. Dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin, erklärte das Außenministerium. Moskau kritisierte den Umgang des Strafgerichts mit Konflikten, an denen auch Russland beteiligt ist, sowie einen Mangel an Unabhängigkeit und Effizienz.

Russland hatte das Römische Statut zur Gründung des Gerichtshofes im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert ebenso wie etwa China und die USA. Der Haager Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit. Derzeitige Chefanklägerin ist die Gambierin Fatou Bensouda.

Russland erklärte nun, der Gerichtshof werde den „Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht“. Das Strafgericht habe sich außerdem nie zu einer „wirklich unabhängigen“ Institution entwickelt, sondern arbeite „einseitig und ineffizient“, erklärte das russische Außenministerium. „In 14 Jahren Arbeit hat der IStGH nur vier Urteile gesprochen, bei alledem aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben.“

Als Beispiel nannte Moskau den Umgang des Gerichts mit dem Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008. Dabei konzentriere sich der Gerichtshof auf mutmaßliche Verbrechen von russischen Truppen sowie von Milizen der abtrünnigen Region Südossetien. Die georgische „Aggression“ gegenüber Zivilisten in Südossetien werde aber ignoriert. Der Gerichtshof beschäftigt sich überdies mit dem proeuropäischen Aufstand in der Ukraine und dem anschließenden Konflikt mit Russland im Osten des Landes.

„Unter diesen Umständen kann man nicht von Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshof sprechen“, hieß es aus Moskau zur Begründung weiter. Daher habe Putin ein Dekret unterzeichnet, dass Russland kein Mitgliedstaat des Statuts sein solle. Die offizielle Bekanntmachung dazu werde bald folgen.

Eine Sprecherin des Außenministeriums betonte, Russland sei nie Mitglied des Strafgerichtshofs gewesen, sondern habe nur das Gründungsstatut unterzeichnet. Mit dem Rückzug der Unterschrift entfielen nun auch alle „mit dieser Unterschrift verbundenen Verpflichtungen“ Russlands.

Zuletzt hatten auch mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom IStGH in Den Haag angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Einige afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine „postkoloniale“ Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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