Interner Bericht der EU listet Mängel auf
Defizite bei Terrorbekämpfung

Der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus wird nach den Anschlägen von Madrid den EU-Gipfel in der nächsten Woche beherrschen. Die Staats- und Regierungschefs sollen ein überarbeitetes EU-Aktionsprogramm beschließen. Die EU-Kommission will am Dienstag Vorschläge zur Konkretisierung des Aktionspakets vorlegen, das die EU-Chefs im September 2001 wenige Tage nach den Anschlägen von New York und Washington vereinbart hatten.

BRÜSSEL. So wird erwogen, einen Anti-Terror-Beauftragten in der EU-Behörde anzusiedeln. Kommissionspräsident Romano Prodi griff Überlegungen des EU-Chefaußenpolitikers Javier Solana auf. Die Union müsse systematischer als in der Vergangenheit zusammenarbeiten, verlangte Prodi.

Die bisherige Zusammenarbeit der Innen- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten bei der Terrorbekämpfung läuft nicht so wie damals vereinbart. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des EU-Ministerrats an die EU-Regierungen hervor. Kritisiert werden die schleppende grenzüberschreitende Kooperation, die mangelnde Koordinierung sowie Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-Beschlüssen in die Politik der Mitgliedstaaten. Der Informationsaustausch sei unzureichend, heißt es. Die Berichterstatter führen dies unter anderem auf Vorbehalte der Mitgliedstaaten zurück, ihre Informationen grenzüberschreitend zu teilen.

Der Sprecher der EU-Kommission, Reijo Kemppinen, bemängelte, dass die Mitgliedstaaten die Dienste der gemeinsamen Polizeibehörde Europol in Den Haag nicht ausreichend nutzen würden. Er forderte mehr Kompetenzen für Europol. Der Bericht des Rates kritisiert, dass das neue Europol-Protokoll, das neue Aufgaben nennt, mit großer Verzögerung in Kraft treten wird. Eurojust, das europäische Netzwerk der Staatsanwaltschaften, werde nicht ausreichend genutzt, einige Mitgliedstaaten würden es gänzlich vernachlässigen, heißt es in dem vergangene Woche fertig gestellten Bericht.

Die EU-Außenminister werden sich am kommenden Montag mit der Analyse des Ratssekretariats befassen. Berlin und Frankreich streben zudem ein Sondertreffen der Innenminister an, das parallel zum Treffen der Chefdiplomaten stattfinden soll.

Anberaumt für diesen Termin ist bereits ein Routinetreffen der Polizeichefs der Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Terrorbekämpfung steht neben der besseren Zusammenarbeit der Behörden der im Jahr 2001 im Grundsatz vereinbarte EU-Haftbefehl. Mehrere Staaten, unter ihnen Deutschland, haben den Beschluss noch nicht übernommen. Nach Annahme durch den Bundestag liegt das Dossier dem Bundesrat am 2. April vor. „Die Umsetzung (des Aktionsprogramms) ist alles andere als perfekt“, so Kemppinen.

Belgiens Premier Guy Verhofstadt hatte am Wochenende die Einrichtung eines Geheimdienstzentrums der EU vorgeschlagen, um wirksamer gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können. Dort sollten Informationen der Nachrichtendienste der EU-Staaten zusammenlaufen, regte die belgische Regierung an. Verhofstadt will seinen Vorschlag Ende nächster Woche auf dem EU-Gipfel erläutern. Offen blieb, ob die Kommission die Anregung des Belgiers in ihre heutigen Vorschläge aufnehmen wird. Eine vergleichbare Initiative österreichischer Regierungsmitglieder war vor einigen Monaten auf kein Interesse gestoßen.

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