Interner Vertragsentwurf
USA wollen „totale Kooperation“ von Schweizer Banken

Die USA fordern laut Medienbericht von Schweizer Banken die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug – auch von Muttergesellschaften und Tochterfirmen. Dieser Vertrag sei „nicht verhandelbar“.
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FrankfurtDie amerikanischen Behörden wollen von Schweizer Banken einem Zeitungsbericht zufolge die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug verlangen. Rund 100 kooperationswillige Banken hätten einen entsprechenden Vertragsentwurf erhalten, berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende. Banken, die den Brief aus dem US-Justizministerium an die Medien weiterleiteten, würden „drakonische Sanktionen“ angedroht. Daher wolle sich keines der Institute namentlich äußern.

Nach dem Vertragsentwurf sollten sich die Schweizer Banken, die sich einem amerikanischen Programm zur Beendigung des Steuerstreits beider Länder angeschlossen hätten, dazu verpflichten, alle Informationen, die mit dem Thema US-Steuern zusammenhingen, vollständig zu melden, berichtete die „NZZ“. Das betreffe nicht nur Vorgänge in der jeweiligen Bank, sondern auch in der Muttergesellschaft und allen Tochterfirmen sowie für Verwaltungsräte, Manager, Mitarbeiter und externe Berater.

Weltweit alle Verfahren gegen diese Firmen oder Personen, die mit US-Steuerrecht zu tun haben könnten, müssten vollständig dokumentiert in die USA gemeldet werden. Die Institute müssten selbst Zeugen bereitstellen und deren Aussagen auf eigene Kosten ins Englische übersetzen lassen.

Unklar sei, ob sich die Banken beim Umgang mit den sensiblen Informationen auf Schweizer Recht berufen dürften. Wer den Anforderungen nicht nachkomme, solle den Schutz des Steuerabkommens verlieren, und die dafür gezahlte Geldbuße verfalle. In dem Entwurf, den das Ministerium als „nicht verhandelbar“ bezeichnet habe, werde kein Ablaufdatum für die Kooperationsvereinbarung genannt. Betroffene sprächen daher von einer „Geiselhaft für die Ewigkeit“.

Zum Hintergrund: Derzeit ringen die Schweizer Banken mit den USA darum, die Schwarzgeld-Vergangenheit ein für allemal zu bereinigen. Dazu hatte das US-Justizministerium den Schweizer Banken 2013 eine Art Selbstanzeige-Programm angeboten. Dabei werden die Schweizer Banken in vier Kategorien eingeteilt. In Kategorie eins sind Banken wie Julius Bär, die bereits im Fokus der US-Justiz sind und über einen Vergleich verhandeln.

Gruppe zwei umfasst die Banken, die bisher noch nicht in den Fokus der USA geraten sind und die von sich glauben, dass sie möglicherweise durch die Annahme von US-Geldern US-Steuerrecht verletzt haben können. Für diese Gruppe haben sich rund 100 Banken gemeldet, für die jetzt auch dieser Vertragsentwurf gelten soll. Darunter ist auch die Schweizer Tochter der Deutschen Bank. In Gruppe drei sind Banken, die sicher sind, kein US-Recht verletzt zu haben, hier hatte sich Vontobel einsortiert. Gruppe vier sind reine Lokalbanken, ohne US-Bezug.

Bis Ende 2013 mussten sich die Banken entscheiden, für welche Kategorie sie sich melden. Die Schweizer Aufsicht Finma hatte Druck gemacht, dass im Zweifelsfall Banken sich für die Selbstanzeige (Gruppe 2) melden. Bis Ende September mussten diese Banken nun umfangreiches Datenmaterial den USA melden, etwa, das Volumen der Geschäfte mit US-Kunden und wer damit zu tun hatte. Kunden-Namen wurden dagegen nicht gemeldet.

Ziel ist es, auf Basis der Daten die Schwere der Verstöße gegen US-Recht abzuschätzen. Am Ende des Prozesses sollen die Banken vom US-Justizministerium ein Nicht-Anklage-Abkommen (Non-Prosecution-Agreement, kurz NPA) bekommen und eine Buße zahlen. Diese Bußen sollen laut US-Programm zwischen 20 und 50 Prozent der angenommen US-Gelder umfassen.

Für diese Non-Prosecution Agreements haben die USA nun den erwähnten Musterentwurf versandt. Laut Bericht der NZZ wollen die Banken nun über die Bedingungen des NPA noch verhandeln.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hallo Handelblättler,
    Ihr seid ja so etwas von beratungsresistent. Vor einiger Zeit hatte ich bereits mit Link auf die statistischen Zahlen darauf hingewiesen, dass für Zürich Ende 2013 eine Einwohnerzahl von ca. 393.000 ausgewiesen wurde.
    Wenn Ihr den Großraum Zürich (Kanton) mit Euren 1,2 Mio. meint, dann schreibt das bitte auch so und veröffentlicht die Zahlen nicht unter "Die größten Städte", denn das ist einfach nur falsch. Hätte ich von Euch nicht so erwartet ...

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