Internet-Abkommen
EU-Parlamentarier stimmen gegen Acta

Diese Entscheidung ist richtungsweisend. Der Handelsausschuss des EU-Parlamentes hat Acta mehrheitlich abgelehnt.
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BrüsselDie Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, nun steht Acta wohl endgültig vor dem Aus. Nach hitzigen Diskussionen im Vorfeld ist das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen heute vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit klarer Mehrheit abgelehnt worden. Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ stimmten in Brüssel 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf. Enthaltungen gab es keine. Das Votum gilt als richtungsweisend für die Anfang Juli geplante Abstimmung im Plenum. Die Acta-Gegner in den Fraktionen feierten das Ergebnis als Sieg für die Bürgerrechte.

„Das ist der vorletzte Sargnagel für das Abkommen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller der Nachrichtenagentur dapd. „Wir sind sehr erleichtert: Mit dem fünften 'Nein' in Folge sollte Acta nun wirklich vom Tisch sein.“ Das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Abkommen war zuvor bereits von vier anderen Ausschüssen abgelehnt worden. Der Handelsausschuss hatte jedoch die Federführung inne.

Vor der Abstimmung galt die Mehrheitsfindung als heikel, da zwischen den Gegnern und grundsätzlichen Befürwortern des Abkommens zahlenmäßig nahezu Gleichstand herrschte. Das Ergebnis zeigt, dass es in den Reihen der konservativen Fraktionen - die sich grundsätzlich für Acta ausgesprochen hatten - einige Abweichler gab. Allein mit ihren eigenen Stimmen hätten die besonders Acta-kritisch eingestellten Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken keine derart deutliche Mehrheit zustande bekommen.

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Ende der taktischen Spielchen

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